DJ Steinmeier fordert Umsetzung von Finanzmarktbeschlüssen
BERLIN (Dow Jones)--Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat am Dienstag eine Umsetzung der Finanzmarktbeschlüsse der vergangenen Weltfinanzgipfel gefordert und gewarnt, besser werdende Wirtschaftsaussichten könnten dieses Vorhaben bremsen. "Wir müssen konsequent daran arbeiten, dass die Prinzipien, die auf den Weltfinanzgipfeln beschlossen worden sind, sich auch in konkrete Aufsichtspolitik umsetzen", forderte der SPD-Kanzlerkandidat bei einer Pressekonferenz in Berlin. Dies müsse sowohl international als auch nationalstaatlich gelten.
"Das Hoffen darauf, dass die Konjunktur sich verbessert, vernebelt etwas den Eindruck, dass wir an den Ursachen dieser Krise weiter arbeiten müssen", konstatierte Steinmeier und betonte, er "hoffe nicht, dass wir bis (zum dritten Weltfinanzgipfel in) Pittsburgh im September dieses Jahres einen weiteren Rückschritt erleben werden".
Der Union warf der SPD-Kanzlerkandidat vor, ohne eigene Vorschläge zur Bewältigung der Krise in den Wahlkampf zu gehen. "Das finde ich nicht in Ordnung, das ist Politik ohne Anspruch, ohne Richtung", sagte Steinmeier in der Bundespressekonferenz. Die Unionsparteien versuchten, "die Öffentlichkeit einzulullen".
Erneut bekräftigte Steinmeier zudem seinen "Deutschlandplan" zur Schaffung von vier Millionen Arbeitsplätzen bis zum Jahr 2020. Er wolle keinen Wahlkampf um die bescheidensten, sondern um die ehrgeizigsten Ziele. "Wir haben keinen Grund, in dieser Gesellschaft Massenarbeitslosigkeit hinzunehmen", erklärte Steinmeier.
-Von Andreas Kißler, Dow Jones Newswires, +49 (0)30 - 2888 4118,
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August 11, 2009 05:54 ET (09:54 GMT)
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