DJ Bundesregierung bremst EU-Finanzaufsicht - FTD
HAMBURG (Dow Jones)--Die EU-Kommission trifft mit ihren Plänen für eine europaweite Finanzaufsicht auf harten Widerstand aus Berlin. Deutschland lehnt nach Informationen der "Financial Times Deutschland" (FTD - Montagausgabe) den Brüsseler Vorschlag ab, eine EU-Aufsicht mit verbindlicher Weisungsbefugnis gegenüber den nationalen Behörden zu schaffen. "Ein bindendes Weisungsrecht der EU-Aufseher würde die Kompetenzen der nationalen Aufsichtsbehörden unterlaufen", heißt es in der Bundesregierung. "Das sehen wir sehr kritisch."
Ein zentrales Gesetzesvorhaben als Lehre aus der Finanzkrise gerät damit ins Wanken. Die EU-Kommission will eine europäische Aufsicht für Banken, Versicherer und Börsen schaffen. Drei neue europäische Aufsichtsbehörden sollen künftig eine bessere Überwachung der Finanzinstitute sicherstellen. Sie würden die Arbeit der nationalen Aufseher koordinieren - und könnten diesen oder einzelnen Geldhäusern in bestimmten Fällen sogar Weisungen erteilen. Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy will die Vorschläge diesen Mittwoch vorstellen.
Der Streit mit Berlin ist ein Präzedenzfall: Denn erstmals argumentiert die Bundesregierung in ihrer Ablehnung eines europäischen Gesetzesvorhabens mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag. Die Karlsruher Richter hatten die Verlagerung von weiteren Kompetenzen auf die europäischen Gesetzgeber nur gestattet, wenn der Bundestag vorher eingebunden wird und ausdrücklich zustimmt.
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September 21, 2009 00:00 ET (04:00 GMT)
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