Die Solarbranche hat erneut vor einem zu schnellen Abbau der Solarförderung gewarnt. Geplante Investitionen von zehn Milliarden Euro der Industrie in Deutschland in den kommenden vier Jahren stünden auf dem Spiel, wenn es keine verlässlichen Rahmenbedingungen gebe, heißt es in einer am Dienstag verbreiteten Erklärung des Bundesverbandes Solarwirtschaft. Die Branche befürchtet, dass die künftige Bundesregierung die Einspeisevergütung zur Solarförderung massiv zurückfährt. Wirtschaftsforscher kritisieren die Zuschüsse seit langem als zu teuer und ineffektiv.
"Solarstrom ist in absehbarer Zeit wettbewerbsfähig - seine Förderung eine zeitlich befristete Anschubfinanzierung, der ein weitaus größerer volkswirtschaftlicher Nutzen gegenübersteht", erklärte hingegen Verbands-Geschäftsführer Carsten Körnig. Als neues Argument führte die Lobbyorganisation nun an, dass die Steuereinnahmen durch die Solarbranche im vergangenen Jahr die Förderung übertroffen hätte. Drei Milliarden Euro habe der Staat aus der direkten und indirekten Besteuerung deutscher Solarunternehmen und ihrer rund 50.000 Beschäftigten kassiert, die über das Erneuerbare-Energien -Gesetz gewährten "Anschubinvestitionen" beliefen sich hingegen auf rund zwei Milliarden Euro in die Branche.
GROSSTEIL DER KOSTEN ERST IN KOMMENDEN JAHREN
Kritiker wiesen diese Berechnung hingegen als "Trick" zurück. Denn in der Berechnung seien die in den kommenden Jahren anfallenden Kosten nicht enthalten. Die deutsche Förderung der Solaranlagen sieht nämlich vor, dass der, der eine Solaranlage installiert, 20 Jahre lang einen garantierten Preis je Kilowattstunde Strom als Einspeisevergütung bekommt. Der Großteil der Kosten fällt also erst in den kommenden Jahren an. Dies habe der Verband in seiner Berechnung außen vorgelassen, sagte ein unabhängiger Branchenbeobachter, der nicht namentlich genannt werden wollte, der Finanz-Nachrichtenagentur dpa-AFX. Für in diesem Jahr installierte Anlagen gibt es bis zu 43 Cent pro Kilowattstunde - über 20 Jahre.
Für in den nächsten Jahren errichtete Module sinken nach bisheriger Regelung die Fördertarife zwar um 8 bis 10 Prozent, Wirtschaftswissenschaftler und Verbraucherschützer fordern seit langem aber tiefere Einschnitte, da die tatsächlichen Kosten für die Anlagen viel deutlicher gefallen sind. Nach Berechnungen der Fachzeitschrift "Photon" wird der Stromverbraucher für die im vergangenen Jahr hierzulande installierten Solarstromanlagen mit Mehrkosten von 8,3 Milliarden Euro belastet. Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) hatte zuletzt Gesamtkosten von 53,3 Milliarden Euro für die von 2000 bis 2010 errichten Solaranlagen berechnet. Bezahlt werden muss das von jedem Verbraucher als Zulage über seine Stromrechnung./nl/fn/zb
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