DJ Merkel: Schäuble wird Bundesfinanzminister
BERLIN (Dow Jones)--Der bisherige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble wird Finanzminister der neuen Regierungskoalition aus Union und FDP. Das bestätigte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Samstag offiziell.
"Das Finanzministerium ist mit Wolfgang Schäuble besetzt, weil die Herausforderungen in dieser Legislaturperiode außergewöhnlich sein werden, und weil der Erfahrungsschatz von Wolfgang Schäuble, seine Fähigkeiten und Fertigkeiten (...) von mir so gesehen werden, dass er dafür die geeignete Persönlichkeit ist", erklärte Merkel bei einer Pressekonferenz am Vormittag in Berlin. Dies habe man auch am Freitag in der Schlussrunde der Koalitionsverhandlungen "bei der gesamten Erarbeitung der Texte gesehen", berichtete die Kanzlerin.
Die Koalitionäre hatten ihre dreiwöchigen Verhandlungen nach einer fast zwölfstündigen Schlussrunde in der Nacht zum Samstag abgeschlossen. Laut dem Koalitionsvertrag sollen in den nächsten vier Jahren unter anderem Steuerentlastungen in einem Volumen von 24 Mrd EUR erfolgen.
Der 67-jährige Schäuble muss in seiner neuen Funktion damit einerseits den Haushalt konsolidieren und andererseits die versprochenen Steuersenkungen möglich machen. Schäuble hatte als Fraktionsvorsitzender der Union ab 1991 die parlamentarischen Fäden für die Regierung von Bundeskanzler Helmut Kohl gezogen und war seit 1998 zudem CDU-Vorsitzender gewesen. Beide Ämter hatte er aber im Zuge der CDU-Parteispendenaffäre im Februar 2000 niedergelegt. 2005 war Schäuble aber von Merkel als Innenminister ins Kabinett der großen Koalition geholt worden.
-Von Andreas Kißler, Dow Jones Newswires, +49 (0)30 - 2888 4118, andreas.kissler@dowjones.com
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