DJ Koalitionsvertrag mit AKW-Laufzeitverlängerung, aber Neubauverbot
BERLIN (Dow Jones)--Die neue schwarz-gelbe Bundesregierung hat sich auf eine Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke (AKW) bei einem gleichzeitigen Verbot des Neubaus solcher Anlagen verständigt. Bis zu dem Zeitpunkt, an dem die Kernenergie durch erneuerbare Energien verlässlich ersetzt werden könne, seien die deutschen Klimaziele zu erträglichen Energiepreisen und bei weniger Abhängigkeit vom Ausland ohne eine Nutzung der Kernenenergie nicht zu erreichen.
"Dazu sind wir bereit, die Laufzeiten deutscher Kernkraftwerke unter Einhaltung der strengen deutschen und internationalen Sicherheitsstandards zu verlängern. Das Neubauverbot im Atomgesetz bleibt bestehen", steht im Koalitionsvertrag, der am Samstag in Berlin vorgelegt wurde.
Mit den AKW-Betreibern soll nun möglichst schnell eine Vereinbarung erzielt werden, die nähere Regelungen zu den Voraussetzungen einer Laufzeitverlängerung festlegt. Diese Regelungen betreffen neben anderem die Betriebszeiten der Kraftwerke, das Sicherheitsniveau, die Höhe und den Zeitpunkt eines Vorteilsausgleichs sowie die Mittelverwendung zur Erforschung vor allem von erneuerbaren Energien. Die Vereinbarung müsse für alle Beteiligten Planungssicherheit gewährleisten.
Um eine sichere Endlagerung radioaktiver Abfälle zu erreichen, sollen die Erkundungsarbeiten für das Endlager Gorleben fortgeführt werden. "Wir werden deshalb das Moratorium zur Erkundung des Salzstockes Gorleben unverzüglich aufheben, um ergebnisoffen die Erkundungsarbeiten fortzusetzen", heißt es im Koalitionsvertrag. Eine International Peer Review Group soll begleitend prüfen, ob Gorleben den neuesten internationalen Standards genügt.
"Die Endlager Asse II und Morsleben sind in einem zügigen und transparenten Verfahren zu schließen", steht im Vertrag. Die Energieversorger sollen an den Kosten zur Schließung von Asse II beteiligt werden.
-Von Beate Preuschoff, Dow Jones Newswires, +49 (0)30 - 2888 4122, beate.preuschoff@dowjones.com
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