DJ Neue Regierung will konsequenten Ausbau erneuerbarer Energien
BERLIN (Dow Jones)--Die neue schwarz-gelbe Bundesregierung will spätestens innerhalb des kommenden Jahres ein neues Energiekonzept für eine saubere, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung in Deutschland vorlegen. Die erneuerbaren Energien sollen konsequent ausgebaut und die Energieeffizienz weiter erhöht werden, heißt es in der am Samstag in Berlin veröffentlichten Koalitionsvereinbarung zwischen Union und FDP.
Die Kernenergie soll bis zu dem Zeitpunkt, an dem sie durch erneuerbare Energien verlässlich ersetzt werden kann, als Brückentechnologie fungieren, weshalb sich die neue Regierung zu einer Laufzeitverlängerung bei Atomkraftwerken bereit erklärt. Mit den Betreibern sollen schnell nähere Regelungen unter anderem zu den Betriebszeiten der Kernkraftwerke oder zur Mittelverwendung getroffen werden. Das AKW-Neubauverbot im Atomgesetz bleibt bestehen. Das Moratorium zur Erkundung des Salzstockes Gorleben will die Regierung unverzüglich aufheben.
Das Ziel der künftigen Regierung sei "eine Energiepolitik aus einem Guss, die hinführt in ein völlig neues Zeitalter erneuerbarer Energien", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Samstag bei der Vorstellung der Koalitionsvereinbarungen. Danach sollen "die erneuerbaren Energien den Hauptanteil an der Energieversorgung übernehmen". Konventionelle Energieträger sollen kontinuierlich durch alternative Energien ersetzt werden.
Die künftige Regierung will den Ausbau der erneuerbaren Energien entsprechend den bestehenden Zielvorgaben weiter fördern, das EEG sowie den unbegrenzten Einspeisevorrang erhalten. Zugleich soll jedoch die Förderung wirtschaftlicher und die Einspeisung ins Netz effizienter gestaltet werden. "Unser Ziel ist es, die erneuerbaren Energien so schnell wie möglich markt- und speicherfähig zu machen. Über- oder Unterförderungen sind zu vermeiden", heißt es im Koalitionsvertrag.
Eine Novelle des EEG wollen Union und FDP - wie vorgesehen - erst zum 1. Januar 2012 auf den Weg bringen. Die Große Koalition hatte das Gesetz für die Förderung regenerativer Energiequellen erst zum Januar dieses Jahres neu gefasst. Als Sofortmaßnahme will die neue Regierung die Reduzierung der EEG-Vergütung für modulare Anlagen, die vor dem 1.1.2009 in Betrieb waren, zurücknehmen.
Die künftige Regierung will die Rahmenbedingungen für die Modernisierung von Windkraftanlagen an Land (Repowering) verbessern und die Planungssicherheit für Windkraftprojekte auf See (Offshore) erhalten. Auch für eine ökologisch verträglichere Wasserkraftnutzung will die schwarz-gelbe Regierung die Bedingungen verbessern. Bei der Biomasse-Verstromung sollen organische Rohstoffe gegenüber nachwachsenden Rohstoffen stärker gewichtet werden.
Mit der Solarbranche und Verbraucherorganisationen will die künftige Regierung bei einer Anhörung in einen Dialog treten, "mit welchen Anpassungen kurzfristig Überförderungen bei der Photovoltaik vermieden werden können". Der Markt für reine Biokraftstoffe soll wiederbelebt und dafür ein Gesetzentwurf mit Wirksamkeit zum 1.1.2010 vorgelegt werden.
Die künftige Bundesregierung will sich dafür einsetzen, "die deutschen Übertragungsnetze in einer unabhängigen und kapitalmarktfähigen Netzgesellschaft zusammenzuführen und die Grenzkuppelstellen weiter auszubauen". Außerdem will sie "eine weitere Beschleunigung der Planungsverfahren im Leitungsbau angehen".
Um dem Wettbewerb auf dem Gasmarkt neue Impulse zu geben, wollen Union und FDP die Gasnetzzugangsverordnung neu fassen und den Zugang der Wettbewerber zu nicht genutzten Gastransport- und Speicherkapazitäten erleichtern.
-Von Beate Preuschoff, Dow Jones Newswires, +49 (0)30 - 2888 4122, beate.preuschoff@dowjones.com
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