DJ Opel-Mutter GM steht zum Einstieg von Magna - FR
FRANKFURT (Dow Jones)--Der US-Autohersteller General Motors (GM) steht zu dem Einstieg der Investoren Magna und Sberbank bei Opel und will einem Pressebericht zufolge auch die Bedenken der Europäischen Kommission zerstreuen. Dem Bundeswirtschaftsministerium liege dazu ein Schreiben der ehemaligen Opel-Muttergesellschaft vor, wie der Opel-Gesamtbetriebsratsvorsitzende Klaus Franz der "Frankfurter Rundschau" (Donnerstagausgabe) sagte.
General Motors habe am 15. Oktober in einem Brief an den damals noch amtierenden Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) erklärt, den Einstieg des kanadisch-österreichischen Investors Magna und der russischen Sberbank mitzutragen und in keinster Weise unter politischem Druck gehandelt zu haben. "In dem Schreiben hat GM-Unterhändler John Smith bestätigt, dass das Konzept von Magna und der Sberbank das wirtschaftlich sinnvollste und industriell zukunftsfähigste für New Opel ist", so Franz.
Entsprechende Klarstellungen will auch Brüssel von GM schriftlich haben, wie Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes am 16. Oktober verlangte. Dass GM den Brief an Brüssel bislang noch schuldig bleibt, führt Franz darauf zurück, dass derartige Äußerungen vor allem in den USA juristisch heikel seien und daher mit Bedacht formuliert werden müssten.
"Populismus" wirft der Opel-Gesamtbetriebsratsvorsitzende dem Treuhandbeirat Dirk Pfeil vor. Die Behauptung des Vertreters der Bundesländer in dem Gremium, die neue Bundesregierung wolle den Fall des Autoherstellers aufgrund von Bedenken der EU-Kommission aufrollen und die Vereinbarung mit dem Investor möglicherweise platzen lassen, sei völlig aus der Luft gegriffen, sagte Franz der FR.
Für abwegig hält der Gewerkschafter, dass GM wieder plane, Opel doch zu behalten. General Motors könne eine Rücknahme finanziell gar nicht stemmen, so Franz, zumal die Bundesregierung dann keine Staatshilfe zahlen, sondern vielmehr bereits vergebene Hilfen zurückfordern würde.
Die "alte" Bundesregierung mit der nun wiedergewählten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und auch die Bundesländer mit Opel-Standorten haben immer wieder versichert, dass keine Staatshilfen zu GM abfließen dürfen. "Das wird der neue Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle nicht anders sehen", sagte Franz der FR. Dass der FDP-Politiker sich in seiner neuen Funktion noch einmal näher mit dem Fall Opel beschäftigen werde, hält Franz für "völlig normal".
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October 28, 2009 14:30 ET (18:30 GMT)
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