New York (BoerseGo.de) - Die Federal Reserve sieht sich mit dem Versuch zur größten Aushöhlung ihrer Autorität und Unabhängigkeit seit fünf Jahrzehnten konfrontiert. Der am Vortag vom einflussreichen demokratischen Senator Christopher Dodd eingebrachte Reformvorschlag zur Erneuerung des Finanzsystems würde die Notenbank von ihrer Position als Bankaufsicht verdrängen und dem Kongress eine größere Mitsprache bei der Ernennung der Fed-Vertreter einräumen. Ein solcher Schritt öffnet gemäß Bloomberg die Tür für Einflußnahmen auf die Geldpolitik von seiten der Politik und Möglichkeiten für einen Widerspruch zu einer etwaigen Anhebung des Leitzinses. Dodd wolle weiters mit seinem Vorschlag ein politisches Signal an den für die Leitzinsentscheidung verantwortlichen Offenmarktausschuss der Federal Reserve aussenden. Im Falle einer Umsetzung würde die Befugnis der Fed zur Vergabe von Notkrediten an einzelne Unternehmen nach unten gesetzt. Die fragwürdige Reaktion der Fed auf die Finanzkrise gebe Veranlassung für eine genauere Überprüfung dieser Vorgehensweise. Besonders zu hinterfragen sei deren Notkreditvergabe zur Rettung von Konzernen wie etwa Bear Stearns und American International Group.
Dodd hat am Vortag auf die Erledigung eines ungeheuren Jobs durch Notenbankchef Ben Bernanke hingewiesen. Sein Vorschlag richte sich nicht an einzelne Entscheidungsträger. Er wies jedoch darauf hin, dass die Aufsicht der Notenbank versagte, zumal diese keinen Beitrag geleistet hat, um die zur Herbeiführung der Finanzkrise verantwortlichen Praktiken einzudämmen. Der vom Vorsitzenden des Bankenausschusses zur Veröffentlichung gebrachte Vorschlag sieht neben einer Verbraucherschutzbehörde die Errichtung einer neuen Aufsichtsbehörde für den Bankensektor vor. Eine solche Agentur für Finanzstabilität soll die Wirtschaft vor Risiken aus dem Finanzsektor bewahren. In dem Plan ist die hauptverantwortliche Rolle der Fed auf die Geldpolitik beschränkt. Der Plan beinhaltet weiters den Verlust der Befugnis von Geschäftsbanken zur Ernennung von Direktoren für die 12 regionalen Notenbanken. Danach würden die Direktoren von den Fed-Gouverneuren bestimmt.
