DJ Kommentar der Financial Times Deutschland zu Schwarz-Grün / Schulreform - vorab 20.11.2009
Traum der Eliten Das war das für ein schöner Traum, den einige Unions- und Grünen-Politiker da träumten. Warum nicht einfach mal die alten Lagergrenzen überwinden, sich öffnen für schwarz-grüne Bündnisse? Ganz neue strategische Möglichkeiten würden sich auftun, wenn man nicht einseitig auf FDP (Union) beziehungsweise SPD (Grüne) als Koalitionspartner angewiesen wäre. Die Vorlage für diesen Traum lieferte die Landesregierung in Hamburg, die anderthalb Jahre lang auf der Führungsebene reibungslos funktionierte. Und die Bestätigung sollte das neue Jamaikabündnis im Saarland werden. Das drohende Scheitern der Hamburger Schulreform befördert die Visionäre nun unsanft zurück in die Realität. Es entlarvt Schwarz-Grün als Projekt der politischen Eliten, denen es bislang nicht gelungen ist, die Basis ihrer Parteien mitzunehmen. Zur Erinnerung: Dass Schwarz-Grün in Hamburg überhaupt zustande kam, ist einer Vielzahl besonderer Umständen zu verdanken. So besitzt Hamburg als Stadtstaat eine vergleichsweise progressive Wählerschaft, die gegenüber neuen Bündnissen grundsätzlich aufgeschlossener ist als die in Flächenstaaten. Auch verfügt die Hamburger CDU mit Bürgermeister Ole von Beust über einen Spitzenmann, der sich stets als noch biegsamer erwiesen hat als die Kompromisskanzlerin in Berlin. Das hat er insbesondere bei der Zustimmung zur Schulreform bewiesen - einer Reform, die die bürgerliche Stammklientel der CDU an einer ihrer empfindlichsten Stellen trifft , weil sie ihr die Wahlfreiheit bei der Schulbildung ihrer Kinder nehmen will. Das oft beschworene gemeinsame Milieu schwarzer und grüner Wähler erweist sich in Teilen als Mythos. Beide mögen Opern und Ausstellungen besuchen. Doch gerade bei emotionalisierenden und ideologiebehafteten Themen liegen wichtige Wählergruppen weit auseinander. Dies gilt nicht nur für die Bildungspolitik, die Ländersache ist und die Chancen eines schwarz-grünen Bündnisses in Berlin daher weniger beeinträchtigen würde. Im Bund vertreten die Parteien dafür beim grünen Kernthema Atom komplett gegensätzliche Positionen. Auf anderen Gebieten haben sich beide in den vergangenen Jahren ein Stück in Richtung des jeweils anderen bewegt: die Union in der Familien- und Einwanderungspolitik, die Grünen in der Wirtschafts- und Steuerpolitik. Doch auch diese Schritte wurden im Wesentlichen von den Parteieliten vollzogen. Vor allem den Grünen ist es gelungen, sich mit ihrem Realokurs neue Wählerschichten zu erschließen, mit denen sie den Verlust radikalerer Anhänger kompensieren konnten. Ob dieser Spagat auch eine Koalition mit der Union im Bund aushalten würde, ist aber zweifelhaft. Ähnliches gilt für die Union. Als abschreckendes Beispiel für beide dient die SPD. Die Sozialdemokraten haben in den vergangenen Jahren gezeigt, wie tief man fallen kann, wenn man allzu hoch über der Basis schwebt.
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November 19, 2009 13:09 ET (18:09 GMT)
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