Die Bundesregierung will die Haltung der 20 wichtigsten Wirtschaftsnationen (G20) abwarten, bevor sie über eine Steuer auf weltweite Finanztransaktionen entscheidet. Eine solche Börsenumsatzsteuer mache nur Sinn, wenn sie von allen wichtigen internationalen Finanzplätzen mitgetragen werde, bekräftigte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Montag in Berlin. Dies sei gemeinsame Haltung auf dem G20-Treffen im September im amerikanischen Pittsburgh gewesen. Das Thema werde nun auf dem Herbsttreffen der G20 in Südkorea auf der Grundlage eines Berichts des Internationalen Währungsfonds (IWF) erneut aufgegriffen, sagte Wilhelm.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte in ihrer Regierungserklärung deutlich gemacht, dass sie einer solchen Börsenumsatzsteuer aufgeschlossen gegenüber stehe, falls sie international umsetzbar sei. Auf diesem Wege könnten auch die Banken an der Begleichung der Schäden durch die Finanzkrise beteiligt werden.
Wilhelm reagierte auf Äußerungen von Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP). Dieser hatte am Samstag erklärt: "Die Transaktionssteuer ist nicht Bestandteil des Koalitionsvertrags, also wird es sie in dieser Legislaturperiode auch nicht geben. Diese Regierung ist angetreten, um Steuern zu senken, nicht, um neue zu erheben. Von einem Koalitionskrach kann insofern keine Rede sein." Nach den Überlegungen sollen weltweit Banken, Investmentfonds und Börsen eine geringe Abgabe auf alle Transaktionen zahlen, um Finanzspekulationen einzudämmen./rm/js/DP/he
AXC0109 2009-12-07/15:15