DJ Koalition erwägt höhere Sozialabgaben - SZ
BERLIN (Dow Jones)--Angesichts des Rekorddefizits im Haushalt wird einem Zeitungsbericht zufolge in der Koalition darüber nachgedacht, von 2011 an den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung zu erhöhen. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (SZ-Dienstagausgabe) heißt es in Fraktionskreisen, ohne einen solchen Schritt werde die Regierung auf Jahre hinaus Milliarden an die Bundesagentur für Arbeit (BA) überweisen müssen. Union und FDP hätten bereits bei den Koalitionsverhandlungen darüber diskutiert, den BA-Beitrag von derzeit 2,8% auf 4,5% anzuheben.
Wegen der neu im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse muss die Regierung die Neuverschuldung um Konjunktureinflüsse bereinigt bis zum Jahr 2016 um insgesamt 60 Mrd EUR reduzieren. Das bedeute, dass das Defizit von 2011 an Jahr für Jahr um 10 Mrd EUR sinken müsse. "Das sind Dimensionen, bei denen ein klassisches Sparprogramm nicht mehr ausreicht", sagte der Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium, Clemens Fuest, der SZ. Er befürchte deshalb, dass am Ende die Mehrwertsteuer angehoben werden müsse.
Genau das haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) aber bisher kategorisch ausgeschlossen - was auch der Grund ist, warum schon bei den Koalitionsverhandlungen die Frage des BA-Beitrags aufkam. Angesichts der spürbar steigenden Ausgaben für das Arbeitslosengeld kommt die Bundesagentur mit dem jetzigen Satz von 2,8% des Bruttolohns bei weitem nicht aus. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) müsse deshalb allein für das kommende Jahr 16 Mrd EUR aus dem Bundeshaushalt zuschießen. Für 2011 kalkuliere man regierungsintern mit 14 Mrd EUR, berichtet die SZ weiter. Würde der BA-Beitrag auf 4,8% steigen, könne Schäuble dagegen gänzlich auf Zuschüsse verzichten und das Etatdefizit entsprechend senken.
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December 22, 2009 00:14 ET (05:14 GMT)
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