Der Steuerstreit wird auch im neuen Jahr zur Belastungsprobe für die schwarz-gelbe Koalition. CSU-Chef Horst Seehofer warnte die FDP vor voreiligen Versprechen milliardenschwerer Steuersenkungen ab 2011. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle ging zum Angriff gegen Kritiker über, während in seiner Partei ein Richtungsstreit ausbrach.
Seehofer kritisierte die FDP-Zusage für Steuererleichterungen von 24 Milliarden Euro pro Jahr ab 2011. "Wir können den Umfang weiterer Steuersenkungen nicht völlig losgelöst von der künftigen Entwicklung der Steuereinnahmen und von der Wirtschaftsentwicklung festlegen", sagte der bayerische Ministerpräsident der "Bild am Sonntag". "Deshalb kann über den Umfang der Steuererleichterungen ab 2011 erst im Sommer auf der Grundlage der aktuellen Steuerschätzung entschieden werden." Die Steuerreform solle in einem Paket verabschiedet werden. Seehofer forderte mehr Geld für die Länder aus den Mehrwertsteuer- Einnahmen.
FDP BEHARRT UNEINGESCHRÄNKT AUF STEUERSENKUNGEN
Westerwelle brachte sich gegen wachsende Kritik aus Union und FDP an der Steuerpolitik und am Erscheinungsbild der Koalition in Stellung. "Ich akzeptiere nicht, wenn schwarz-gelbe Erfolge zerredet werden", sagte der Vizekanzler dem Magazin "Focus". "Wir brauchen eine geistig-politische Wende in Deutschland - weg von immer stärkerer Abkassiererei bei denjenigen, die den Karren ziehen."
Die FDP beharrte am Wochenende uneingeschränkt auf Steuersenkungen. Die Mittelschicht müsse gestärkt werden. An weiteren Entlastungen werde die FDP unbeirrt weiterarbeiten. FDP-Vize Andreas Pinkwart warnte die Regierung in der "Bild am Sonntag" davor, Glaubwürdigkeit zu verspielen. Sie müsse an der Steuerreform mit 24 Milliarden Euro Entlastung festhalten.
BRÜDERLE RUFT UNION ZU MEHR KOALITIONSDISZIPLIN AUF
Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) rief die Union zu mehr Koalitionsdisziplin auf. "Besser für den Zuhörer ist es, wenn man die gleiche Melodie singt", sagte Brüderle dem Berliner "Tagesspiegel" (Montag). Es müsse klar sein, dass sich die Koalition gemeinsam für eine große Steuerreform entschieden habe, die 2011 in Kraft trete.
Die FDP kommt am Mittwoch zum Dreikönigstreffen in Stuttgart zusammen, die CSU-Landesgruppe startet Mittwoch ihre Klausurtagung in Wildbad Kreuth. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, sagte: "Die Koalition gleicht einem Hühnerhaufen."
FUCHS HÄLT STREIT FÜR ÜBERFLÜSSIG
In der FDP brach derweil ein Richtungsstreit aus. Bayerns FDP-Vize Martin Zeil verlangte, die Konsolidierung des Haushalts müsse eine größere Rolle spielen. Deshalb sollten Subventionen per Rasenmäher-Methode gekürzt werden. Hessens FDP-Vorsitzender Jörg-Uwe Hahn kritisierte das Erscheinungsbild seiner Partei in Finanzfragen. Es sei nötig, "zwei, drei Persönlichkeiten zu platzieren, damit uns wieder Kompetenz abgenommen wird", sagte er dem "Spiegel". Dabei setzt er auf ein Comeback des Finanzexperten Hermann Otto Solms. Sachsens FDP-Chef Holger Zastrow sagte, die FDP müsse jetzt beweisen, "dass wir nicht nur Opposition, sondern auch Regierung können".
Der stellvertretende Unions-Fraktionschef Michael Fuchs (CDU) hält die Kritik an der Steuerpolitik für überflüssig. "Wir haben alle dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Dabei musste jeder eine Kröte schlucken", sagte er der Deutschen Presse-Agentur dpa. "Mir hat zum Beispiel nicht gepasst, dass die Mehrwertsteuer für Hoteliers gesenkt wurde." Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) nannte die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Hoteliers im "Spiegel" reine Klientelpolitik.
Der Parlamentarische Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) warnte die FDP vor übereilten Steuer-Zusagen. Im Finanzministerium würden "selbstverständlich alle Möglichkeiten für eine Steuerreform 2011 genutzt", sagte er dem "Handelsblatt" (Montag). "Die Grenzen für eine Steuerreform zeigen aber die Schuldenbremse und der Europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt auf."/vr/DP/he
AXC0033 2010-01-03/15:01
