DJ Kommentar der Financial Times Deutschland zur Vertriebenenstiftung- vorab 6.1.2010
Bitte erpress mich Manchmal muss man Erika Steinbach recht geben: An Peinlichkeit, so hat sie gestern selbst gesagt, ist der Streit um ihren Sitz im Beirat für die Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung schwerlich zu überbieten. Dass die Präsidentin des Vertriebenenverbands nach Monaten harten Streits mit der Bundesregierung verzichtet, war überfällig. Eine Alternative hatte sie ohnehin nicht, dafür war der Widerstand Westerwelles und der polnischen Seite zu entschlossen. Umso bemerkenswerter sind die Bedingungen, die sie stellt: Sie kommen einem Erpressungsversuch gleich. Der Verband verlangt von der Bundesregierung, ihm mehr Mitglieder im Beirat zuzugestehen als etwa den Kirchen, dem Zentralrat der Juden, dem Bundestag und der Regierung selbst. Darüber hinaus soll die Regierung nicht einmal mehr mitreden dürfen, wer in diesem Beirat sitzt. Und das, obwohl der Bund die Stiftung selbst gegründet hat und der wichtigste Geldgeber für den Betrieb und den Bau des Dokumentationszentrums in Berlin ist. Vor allem aber soll die Stiftung das historisch besondere Verhältnis zum Nachbarland Polen verbessern. Diese sensible Aufgabe einem Lobbyverband der Vertriebenennachkommen zu überlassen, kann sich eigentlich keine deutsche Regierung leisten - egal, welche Partei den Außenminister stellt. Dass die Verbandspräsidentin überhaupt solche Bedingungen auftischen kann, hat sich die schwarz-gelbe Regierung allerdings selbst eingebrockt. Seit gut einem Jahr schon schwelt der Streit um die Personalie Steinbach. Doch auch nach der Bundestagswahl konnte sich die neue Koalition nicht auf einen gemeinsamen Kurs einigen: Die CSU, die um jeden Wähler kämpft, stellte sich lautstark auf die Seite der Vertriebenenpräsidentin, der neue FDP-Außenminister hielt dagegen - und die Kanzlerin, zuständig für die Richtlinien, schaute schweigend zu, wie der Streit eskalierte. Erst dadurch konnte Steinbach die Regierungspartner gegeneinander ausspielen. Das kommt dabei heraus, wenn man in Koalitionsverträgen selbst bei weniger wichtigen Fragen eine konkrete Festlegung scheut. Daher muss man Steinbach fast dankbar sein, dass sie den Streit jetzt auf ihre gewohnt brachiale Art beendet. Die FDP wird in einem Rückzugsgefecht versuchen, Steinbachs Maximalforderungen so weit wie möglich herunterzuhandeln. Letzten Endes wird die Koalition aber nicht anders können, als den Forderungen in einer mehr oder weniger abgeschwächten Form zuzustimmen. Allzu lang sollten FDP und Union nicht zögern, sonst erhöht Steinbach noch ihre Lösegeldforderung. Die Polen werden damit leben können. Sie wollten in der Stiftung keine Frau als Gesprächspartner, die sich gegen die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie wehrte und ihnen als Geschichtsfälscherin gilt. Steinbachs Verzicht ist die wichtigste Versöhnungsgeste, die diese Stiftung ihnen überhaupt noch bieten konnte.
(END) Dow Jones Newswires
January 05, 2010 13:43 ET (18:43 GMT)
