Der Steuerstreit in der schwarz-gelben Koalition findet kein Ende: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Forderung der FDP nach Steuersenkungen erneut relativiert. Die geplanten Entlastungen von jährlich 24 Milliarden Euro stünden unter Finanzierungsvorbehalt und machten Einsparungen nötig. Im Finanzministerium wird nach Angaben des "Spiegels" auch eine Verschiebung der Steuerreform erwogen. Danach könnten die weiteren Milliarden-Entlastungen zwar schon in diesem Jahr beschlossen werden, aber erst nach 2011 in Kraft treten.
Schäuble sagte dazu dem "Tagesspiegel am Sonntag": "An Spekulationen beteilige ich mich nicht." Eine Sprecherin fügte hinzu: "Es bleibt dabei, dass nicht vor Mitte Mai im Zusammenhang mit der Aufstellung des Haushalts 2011 entschieden wird."
FDP LEHNT VERSCHIEBUNG AB
Die FDP lehnte ein Verschieben der Steuerreform dennoch umgehend ab. Sie beharrt auf einem nächsten Entlastungsschritt 2011 und auf dem vereinbarten Gesamtvolumen von jährlich bis zu 24 Milliarden Euro.
Schäuble sagte: "Ob eine so umfangreiche steuerliche Entlastung realistisch ist, kommt zum einen darauf an, wie sich die wirtschaftliche Entwicklung im Mai darstellt und zum zweiten darauf, zu welchen Einsparungen die Koalition bereit ist." Beides werde nicht voneinander zu trennen sein. Jeder müsse wissen, dass weitere Impulse für mehr Wachstum durch Steuersenkungen nur dann gesetzt werden könnten, wenn auch Ausgaben entsprechend gekürzt würden.
Im Finanzministerium wird eine spätere Reform laut "Spiegel" damit begründet, dass die Einnahmeausfälle des zweiten Schrittes von bis zu 20 Milliarden Euro für die angespannten öffentlichen Haushalte ein oder zwei Jahre später besser zu verkraften seien. In die Überlegungen sei Schäuble einbezogen. Der Vorschlag beim anstehenden Krisentreffen der Koalitionsspitze am 17. Januar zur Sprache kommen.
'KEIN ANLASS ZUM ZAUDERN'
FDP-Generalsekretär Christian Lindner erklärte, es gebe keinen Anlass zum Zaudern: "Das Tempo der Pirouettentänzer in den Reihen der Union ist nicht mehr unterhaltsam, sondern nur noch verstörend." Die schwarz-gelbe Koalition sollte Berechenbarkeit zu ihrem Markenzeichen machen. Es sei unverständlich, dass der vereinbarte Fahrplan mit dem zweiten Entlastungsschritt im Jahr 2011 aus der Union heraus hinterfragt werde. Schließlich seien es Vertreter der Union - insbesondere die CSU - gewesen, die auf dieses Datum gedrängt hatten.
Nach Darstellung des hessischen FDP-Chefs Jörg-Uwe Hahn werden sich die Freidemokraten nicht beirren lassen. "Die FDP hat sich über Jahre ein Alleinstellungsmerkmal erarbeitet: Sie steht für ein einfaches, transparentes und gerechtes Steuersystem", sagte Hahn der Deutschen Presse-Agentur dpa. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe pochte auf einen baldigen Sparkurses. "Wir müssen ab 2011 den Abbau der krisenbedingt massiv angestiegenen Staatsverschuldung mit ganzer Kraft angehen", sagte er dpa. Bei weiteren Steuerentlastungen hingen Umfang und Zeitplan entscheidend von der Wirtschaftsentwicklung ab: "Die kann und darf nicht einfach ausgeblendet werden."
WOHL WENIGER SCHULDEN ALS GEDACHT
Unterdessen zeichnet sich ab, dass der Bund im vergangenen Jahr weniger neue Schulden gemacht hat als angenommen. Statt der zuletzt erwarteten Nettokreditaufnahme von 37,5 Milliarden Euro fielen 2009 laut "Spiegel" nach vorläufigen Berechnungen des Finanzministeriums rund 36 Milliarden Euro an neuen Krediten an. Ursprünglich hatte der Bund für 2009 sogar 49,1 Milliarden Euro veranschlagt. Die nicht benötigten Kredite verschaffen Schäuble ein Finanzpolster. 2010 ist eine Rekord-Neuverschuldung von bis zu 100 Milliarden Euro möglich.
Die Subventionen des Bundes sind in Folge der Krise wieder kräftig gestiegen. Die Finanzhilfen und Steuervergünstigungen kletterten 2009 gegenüber dem Vorjahr um gut 6 Milliarden Euro auf 29,5 Milliarden Euro, wie aus dem Subventionsbericht hervorgeht, der an diesem Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen werden soll. 2010 sollen die Subventionen wieder auf 24,4 Milliarden Euro sinken./sl/DP/ck
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