Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) fordert von den Atomkraftwerksbetreibern bei einer Verlängerung der Laufzeiten hohe finanzielle Zugeständnisse. Die Bundesregierung wolle "mindestens die Hälfte der zusätzlichen Gewinne, die die Unternehmen aufgrund der Laufzeitverlängerung erzielen", abschöpfen, sagte Brüderle dem "Handelsblatt" (Montag). Wie man das rechtlich handhabe, sei nachrangig, werde aber sorgfältig geprüft. "Da kommen verschiedene Modelle in Betracht", sagte Brüderle, "zum Beispiel eine steuerliche Lösung, man kann das aber auch über eine Stiftung oder einen Fonds regeln."
Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag grundsätzlich darauf geeinigt, die durch den Ausstiegsbeschluss der rot-grünen Vorgängerregierung im Jahr 2.000 beschränkten Laufzeiten der Kernkraftwerke zu verlängern. "Das Ziel ist, so schnell wie möglich Klarheit zu schaffen", sagte Brüderle. Mit den Einnahmen will der Wirtschaftsminister den Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen, die abgeschöpften Summen in Energieforschung und Speichertechnologie investieren. Aber auch die Verbraucher sollen profitieren. "Die Entlastung der Stromkunden ist ein wichtiger Aspekt", so Brüderle.
/bi/DP/stw
ISIN DE000ENAG999 DE0007037129 DE0005220008
AXC0031 2010-01-17/16:21
