DJ UPDATE: US-Bankenplan aus deutscher Sicht hilfreiche Anregung
(NEU: Aussagen von BMF-Sprecher Offer und Hintergrund)
Von Beate Preuschoff Dow Jones Newswires
BERLIN (Dow Jones)--Die deutsche Bundesregierung sieht die neuen Pläne von US-Präsident Barack Obama zur Regulierung der Banken als hilfreiche Anregung für die weiteren internationalen Debatten. "Die neuen Vorschläge des US-Präsidenten sind eine hilfreiche Anregung für die weitere Diskussion auf internationaler Ebene", sagte Michael Offer, Sprecher des Bundesfinanzministeriums (BMF), am Freitag in Berlin.
"Die Ankündigung von Präsident Obama, mit weiteren Maßnahmen das Eingehen von unangemessenen hohen Risiken bei Finanzinstituten zu verhindern sowie deren Größe zu beschränken, wird im Rahmen der internationalen Diskussion zu bewerten sein", sagte Offer weiter. Die Bundesregierung strebe weiter international abgestimmte Lösungen bei den Vorschlägen an, die sich auf Problemstellungen bezögen wie diejenige die sich aus "too big to fail" ergebe.
Die US-Vorschläge sind aus Offers Sicht jedoch stark vor dem amerikanischen Hintergrund zu sehen. Der Eigenhandel sei ein starker Antrieb für die Krise gewesen. Zudem sei in den USA die Polarität zwischen Wall Street und Main Street stärker ausgeprägt als in Deutschland. "Insofern haben diese Vorschläge sicherlich auch stark nationale Züge, aber wir sind offen dafür, sie auch im Rahmen der internationalen Diskussion bei uns zu würdigen", sagte der BMF-Sprecher. Die Vorschläge würden jetzt im Bundesfinanzministerium geprüft.
Am Donnerstag hatte Obama den Geschäftsbanken drastische Beschneidungen des Eigenhandels und der Anlagen in Hedgefonds und Private-Equity-Gesellschaften in Aussicht gestellt. Außerdem sollen den Finanzgesellschaften hinsichtlich ihrer Größe Schranken auferlegt werden.
Deutschland werde mit einem eigenen Vorschlag zur Bankenregulierung in die internationale Debatte gehen, sagte BMF-Sprecher Offer. Dies habe Bundeskanzlerin Angela Merkel auch bereits deutlich gemacht. Im Bundesfinanzministerium werde in enger Abstimmung mit dem Kanzleramt ein eigenes Modell entwickelt. Damit solle versucht werden, auch neue Impulse in die international Debatte zu geben.
"Wir denken, dass wir dies im Laufe des Frühjahrs konkretisieren können, um es rechtzeitig in die Diskussion von G-20 einspeisen zu können", sagte der BMF-Sprecher. Es sei der Bundesregierung wichtig, sich mit den Vorschlägen international abzustimmen. Nur auf einer solchen gemeinsamen Grundlage könnten nach Überzeugung der Bundesregierung die gemeinsam formulierten Ziele erreicht werden.
Das gelte für die Problematik "too big to fail", also die Erpressbarkeit von Staaten durch besonders systemrelevante Finanzinstitute, wie auch für die angestrebte angemessene Beteiligung der Finanzwirtschaft an den bislang entstandenen Schäden.
In der Bundestagsdebatte am Mittwoch hatte Bundeskanzlerin Merkel erklärt, es müssten Wege gefunden werden, zu verhindern, dass Banken so groß und verflochten seien, "dass sie uns erpressen können". Hierzu gebe es verschiedene Modelle. "Deutschland wird mit einem solchen Modell in die Debatte gehen", hatte Merkel angekündigt.
Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte, die deutschen Vorschläge würden rechtzeitig vor dem G-20-Gipfel im Juni in Kanada vorgelegt. Sie würden besonders auch den Verhältnissen auf dem deutschen Finanzmarkt Rechnung tragen, der sich in der Struktur des Bankensystems von dem US-System unterscheide.
BMF-Sprecher Offer betonte, die beabsichtigte Vorlage eigener Vorschläge bedeute keine Abkehr vom Instrument einer Finanzmarkttransaktionssteuer. "Das kann man nicht daraus schließen", sagte Offer. Die Finanzmarkttransaktionssteuer sei nach wie vor eines der denkbaren Instrumente. Daneben gebe es aber weitere Vorschläge, die nicht an dem Handel von Finanzmarkttransaktionen ansetzten, sondern an Verbindlichkeiten, die in Bankbilanzen stünden.
"Dies sind unterschiedliche Modelle, die sich nicht gegenseitig ausschließen, sich eventuell sogar ergänzen können", sagte der BMF-Sprecher. Aber gerade weil das Thema derart komplex sei, müsse man international zu einer gemeinsamen Grundlage kommen, die für die Staaten eine gewisse Leitlinie sein könne.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte in der Haushaltsdebatte am Dienstag gesagt, die Krise habe gezeigt, dass die etablierten Instrumente zur Bewältigung von Unternehmensschieflagen bei systemrelevanten Banken versagten und eine Bedrohung der Finanzmarktstabilität förderten. "Daher besteht das Bedürfnis, auch für systemrelevante Banken Instrumente vorzuhalten, die im Krisenfall eine geordnete Reorganisation ermöglichen und Anteilseigner und Gläubiger angemessen an der Rettung beteiligen", betonte Schäuble.
Auch in Deutschland müsse das vorhandene Instrumentarium nachgebessert werden, damit der Staat gegenüber systemrelevanten Banken handlungsfähig bleibe. Die Bundesregierung werde daher einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen und dabei auch einen im August 2009 vorgelegten Diskussionsentwurf des Bundesjustiz- und des Bundesfinanzministeriums berücksichtigen.
Webseite: www.bundesfinanzministerium.de -Von Beate Preuschoff, Dow Jones Newswires, +49 (0)30 - 2888 4122, beate.preuschoff@dowjones.com DJG/bep/sha/hab
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January 22, 2010 08:28 ET (13:28 GMT)
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