
Hintergrund sei die unterschiedliche Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedsländer und das daraus folgende Ungleichgewicht innerhalb des gemeinsamen Währungsraumes. Sorgen macht sich die EU-Kommission um die Staaten mit großem Leistungsbilanzdefizit (Spanien, Griechenland und Irland), die in den vergangenen Jahren besonders hohe Schulden angehäuft haben. "Die Kombination aus nachlassender Wettbewerbsfähigkeit und exzessiver Anhäufung von Staatsschulden sind in diesem Zusammenhang beunruhigend", heißt es in dem Dokument laut "Spiegel". Die Beamten empfehlen den Defizitländern Lohn- und Ausgabenzurückhaltung. Die erfolgreichen Länder, darunter Deutschland, Österreich und die Niederlande, sollen hingegen ihre Binnenkonjunktur stärken.
Unterdessen hat EZB-Präsident Jean-Claude Trichet scharfe Kritik an Griechenland geübt. "Nie wieder werden wir Haushaltszahlen akzeptieren, die nicht den Tatsachen entsprechen", sagte Trichet zum Nachrichtenmagazin "Focus". "Die EZB ist und wird diesbezüglich äußerst wachsam sein. Angemessene Prüfungen müssen immer möglich sein."
EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark schloss eine Rettung Griechenlands durch die EU gegenüber der "Welt am Sonntag" aus. "Die Währungsunion beruht auf einer klaren Geschäftsgrundlage, an die man die heutige Politikergeneration erinnern muss. Kein Land der Währungsunion haftet für die Schulden eines anderen Landes", sagte Stark. Auch eine Hilfe durch den IWF sei abwegig, weil dann "Länder außerhalb des Eurogebietes darüber mitbestimmen, welche Politik innerhalb des Eurogebietes gemacht werden muss." Die Leistungsbilanzdefizite könnten nur beseitigt werden, "wenn man den Gürtel enger schnallt und die Volkswirtschaft wieder wettbewerbsfähiger macht", betonte Stark.
(© BörseGo AG 2007 - http://www.boerse-go.de, Autor: Baron Oliver, Redakteur)
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