Noch keine UBS-Steuerunterlagen an die USA geliefert

Die Schweiz hat noch keine Bankkunden-Daten an die USA geliefert. Das sagte Bundesfinanzminister Hans-Rudolf Merz der Zeitung "Sonntag". Nach einem Abkommen zwischen den USA und der Schweiz könnten es um die 4000 US-Bürger sein, die ein Konto bei der Großbank UBS in der Schweiz haben und deren Daten der US-Steuerbehörde bekannt gemacht werden sollen. Die Schweizer Steuerbehörden haben bisher in 600 Fällen, in denen ein Verdacht auf Missbrauch besteht, die Freigabe verfügt. "Physisch wurden aber noch keine Unterlagen übermittelt", sagte Merz der Zeitung.

Das Abkommen hat nach Angaben der USA zur Folge gehabt, dass 14.700 Selbstanzeigen wegen Steuervergehen eingegangen sind. Das Schweizer Bundesverwaltungsgericht hatte aber in der vergangenen Woche entschieden, dass die Finanzmarktaufsicht rechtswidrig gehandelt habe, als sie im Februar auf Basis des Bankengesetzes die Herausgabe von Kundendaten der UBS an die USA anordnete. Nur die Regierung, der Bundesrat, hätte diese Herausgabe anordnen können. Wegen des Bankgeheimnisse hätte sie sich wiederum auf Notrecht berufen müssen. Die USA hatte gedroht, der UBS in den USA die Lizenz zu entziehen, was die Bank insgesamt gefährdet hätte.

Im Februar hatte die UBS auf Anordnung der Finanzmarktaufsicht Daten von rund 250 Kunden an die USA weitergegeben. Dies wird allgemein als das Ende des Schweizer Bankgeheimnisses angesehen. Dagegen hatten UBS-Kunden geklagt. In einem Fall gab das Gericht einer Klägerin aus den USA nun Recht./hpd/DP/fn

ISIN CH0024899483

AXC0007 2010-01-24/14:21