DJ UPDATE: Regierung rechnet 2010 mit "beschwerlicher" Erholung
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Von Beate Preuschoff
Dow Jones Newswires
BERLIN (Dow Jones)--Die Bundesregierung hat ihre Prognose für das Wachstum der deutschen Wirtschaft im laufenden Jahr erhöht und rechnet für 2010 jetzt mit einem Anstieg des Bruttoinlandsproduktes (BIP) von kalenderbereinigt 1,4%, wie aus dem am Mittwoch in Berlin veröffentlichten Jahreswirtschaftsbericht hervorgeht. Im Oktober hatte die Regierung einen BIP-Anstieg von 1,2% für 2010 vorausgesagt.
Diese Korrektur nach oben trage dem "zuletzt klar erkennbaren wirtschaftlichen Aufwind" Rechnung, sagte Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle bei der Vorstellung des Berichtes. Die Prognose sei "vorsichtig optimistisch", liege am unteren Ende der Voraussagen aus Wirtschaft und Instituten und werde damit den nach wie vor großen Unsicherheiten und Risiken für den weiteren Verlauf der wirtschaftlichen Entwicklung gerecht, sagte der Minister.
"Die Talsohle ist überwunden, aber der Aufstieg wird langsam und beschwerlich", sagte Brüderle. Der Jahresbeginn 2010 sei von starken Kontrasten gekennzeichnet. Die Stimmungsindikatoren seien aufwärts gerichtet, zugleich bestehe eine hohe Unterauslastung in der Produktionskapazitäten in der Industrie.
Positive Impulse erwartet die Regierung im laufenden Jahr vor allem von der spürbaren Erholung der Weltwirtschaft und der damit einhergehenden stärkeren weltwirtschaftlichen Nachfrage. Das wird aus Sicht der Bundesregierung zu einem deutlichen Wachstum der deutschen Exporte von 5,1% im laufenden Jahr führen (zuvor: plus 4,3%). Das Niveau der deutschen Ausfuhren vor der Krise werde 2010 aber noch nicht erreicht. Die Importe dürften 2010 um 3,4% zulegen (zuvor: plus 3,3%).
Für die Binnennachfrage wird in der Vorhersage ein Anstieg um 0,6% (plus 0,6%) veranschlagt. Der private Konsum wird nach Einschätzung der Regierung im kommenden Jahr um 0,5% sinken (zuvor: plus 0,9%). "Der private Konsum wird 2010 keinen Beitrag zum Wachstum leisten", sagte Brüderle am Mittwoch in Berlin bei der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichtes der Bundesregierung. "Die Nachfrage fällt in diesem Jahr ein wenig zusammen", sagte der Minister.
Die Entwicklung der Ölpreise dürfte den privaten Konsum dämpfen. Zudem schlügen die negativen Wirkungen der Abwräckprämie jetzt zu Buche. Diese Prämie habe zu erheblichen Vorzieheffekten geführt. Das "Gegenteil von Verstetigung" sei dadurch erreicht worden, kritisierte der Minister.
Die Entwicklung bei den Nettoeinkommen sieht die Regierung positiv. Diese dürften um 1,3% steigen und damit erstmals seit fünf Jahren höher liegen als der Verbraucherpreisanstieg, den Brüderle auf 1% bis 1,1% im Jahr 2010 schätzt. Diese Einkommensentwicklung resultiere aus den Konjunkturpaketen und aus dem zu Jahresbeginn verabschiedeten Wachstumsbeschleunigungsgesetz.
Die Ausrüstungsinvestitionen werden laut Regierungsprognose 2010 um 3,1% steigen (zuvor: plus 1,5%). Für den Bausektor erwartet die Regierung ein Plus von 1,1% im laufenden Jahr (zuvor: plus 1,9%).
Die Lage auf dem Arbeitsmarkt wird sich nach Erwartungen der Regierung 2010 verschlechtern. Wegen der hohen Kostenbelastungen dürfte es für die Unternehmen zunehmend schwieriger werden, ihren Beschäftigungsstand im Jahr 2010 zu halten, heißt es zur Begründung. Die Zahl der Erwerbstätigen dürfte im Jahresschnitt 2010 um 400.000 fallen. Die Arbeitslosenzahl dürfte um 320.000 auf im Jahresschnitt 3,77 Millionen Personen steigen. "Mit etwas Glück" dürfte die Arbeitslosenzahl unter der Grenze von 4 Millionen bleiben, sagte Brüderle.
Um die Erholung zu festigen, müssten Bürger und Unternehmen jetzt schnell Klarheit über die Entlastungen bekommen, die ihnen eine umfassende Steuerreform möglichst ab 2011 bringe, sagte der Minister. "Setzen die Tarifparteien ihre maßvolle und flexible Lohnpolitik fort und haben die Bürger dank weiterer Steuersenkungen mehr Geld in der Tasche, sind die Weichen richtig gestellt für einen nachhaltigen Wachstumskurs", zeigte sich der Minister überzeugt.
Die Bundesregierung hält an ihrem Ziel eines einfacheren Steuersystems mit niedrigeren Steuersätzen fest. Vorrangig sollen die unteren und mittleren Einkommensbezieher entlastet und gleichzeitig der Mittelstandsbauch abgeflacht werden. Zu diesem Zweck soll der Einkommenssteuertarif zu einem Stufentarif umgebaut werden. Der Tarif soll möglichst zum 01.01.2011 in Kraft treten.
Neben der Entlastung werde eine klare regelgebundene Konsolidierungsstrategie für die Bundesregierung Priorität haben. Der Finanzierungsvorbehalt gelte daher für alle Maßnahmen des Koalitionsvertrages. Die europaweite Notwendigkeit zur Konsolidierung der Staatsfinanzen zeige sich besonders ausgeprägt in Griechenland, heißt es im Jahreswirtschaftsbericht weiter.
Die wirtschaftliche Erholung dürfe nicht durch einen Mangel an Finanzierungsmöglichkeiten gefährdet werden, warnte die Regierung. Allerdings sei die Kreditvergabe derzeit vor allem wegen der sinkenden Kreditnachfrage rückläufig. Brüderle erkennt daher zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine allgemeine flächendeckende Kreditklemme. "Bisher haben wir keine Kreditklemme", sagte der Minister. Die Finanzierungsschwierigkeiten der Unternehmen hätten jedoch zugenommen.
Der Wirtschaftsfonds Deutschland habe sich hier mit seinem Kredit- und Bürgschaftsprogramm als wichtiges unterstützendes Element für die Kreditversorgung der Unternehmen in der jetzigen Situation erwiesen. Die Bundesregierung werde seine Ausgestaltung fortwährend überprüfen und gegebenenfalls anpassen.
Als wichtige Voraussetzung für die Wiederherstellung eines funktionsfähigen Marktmechanismus betrachtet die Regierung die glaubwürdige Befristung der staatlichen Eingriffe. Die Bundesregierung werde eine konsistente und geordnete Ausstiegsstrategie aus staatlichen Stabilisierungsmaßnahmen entwickeln und umsetzen, sobald insbesondere die Finanzmärkte wieder reibungslos arbeiteten. Dann würden auch krisenbedingt eingegangenen Beteiligungen der öffentlichen Hand überprüft und hierfür einen Expertenrat einberufen.
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January 27, 2010 07:23 ET (12:23 GMT)
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