DJ Moody's fordert weitere Schritte zur US-Haushaltskonsolidierung
LONDON (Dow Jones)--Der Haushaltsplan der US-Regierung für das Fiskaljahr 2010/2011 stellt nach Einschätzung der Ratingagentur Moody's einen ersten Anfang bei der Konsolidierung der öffentlichen Finanzen dar. Weitere Maßnahmen seien aber nötig, um wieder auf ein tragbares Verschuldungsniveau zu kommen, erklärte Moody's Investors Service am Mittwoch. Andernfalls wachse der Druck auf die Bonitätsnoten der USA.
"Wenn nicht weitere Schritte eingeleitet werden, um das Haushaltsdefizit weiter zu verringern oder die Wirtschaft sich stärker als erwartet erholt, wird das Bild der Finanzlage des Bundes, das in den Projektionen für die nächste Dekade enthalten ist, zu einem gewissen Zeitpunkt Druck auf das 'Aaa'-Rating der US-Staatsanleihen ausüben", heißt es in einer Mitteilung der Ratingagentur.
Die US-Regierung hatte am Montag ihren Haushaltsplan für das kommende Fiskaljahr vorgestellt. Dabei plant das Weiße Haus ein Budgetdefizit 2010/11 von 1,267 Bill USD ein, was im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) einem Fehlbetrag von 8,3% entspricht. Bis zum Jahr 2014 soll das Defizit demnach schrittweise auf 3,9% abgeschmolzen werden, auch durch ein Einfrieren einiger Staatsausgaben für drei Jahre. US-Präsident Barack Obama erklärte zudem, dass weitere Maßnahmen nötig seien und daher eine Kommission zur Defizitbegrenzung eingerichtet werde.
"Das Einfrieren eines Teils der Ausgaben für drei Jahre am Anfang des nächsten Fiskaljahres ist aus der Perspektive des Ratings ein positiver Schritt", sagte Moody's Senior Credit Officer Steven Hess. Allerdings würden die Projektionen für das Haushaltsdefizit nicht den Verschuldungsgrad gemessen am BIP stabilisieren, und der Schuldendienst dürfte stetig steigen.
Derzeit sind Moody's zufolge der US-Regierung die Hände gebunden. Der Handlungsspielraum sei gegenwärtig durch die hohe Arbeitslosigkeit eingeschränkt, außerdem seien fiskalische Anpassungen politisch schwer durchzusetzen und könnten die Wirtschaftserholung behindern. Zugleich warnte die Ratingagentur aber auch davor, dass sich - mit steigenden Leitzinsen und zunehmender Verschuldung - die Tragfähigkeit der Schuldenlast beträchtlich verschlechtern dürfte.
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February 03, 2010 07:23 ET (12:23 GMT)
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