DJ Kommentar der Financial Times Deutschland zu Jobcenter-Reform -vorab 9.2.2010
Dem Ziel so fern Für einen klitzekleinen Moment und mit viel Optimismus konnte einem die neueste Nachricht im Kampf um die Jobcenter-Reform den Glauben an das Gute in der Politik zurückgeben. Nach all den früheren Blockaden hat sich die CDU intern darauf verständigt, das sachlich Richtige zu tun: An einer Verfassungsänderung zu arbeiten, damit die Arbeitslosenbetreuung weitergehen kann wie bisher. Und die Opposition hat konstruktive Mitarbeit an dem Vorhaben gelobt. Die Vorstellung, Kommunen, Länder, Bund, Regierung und Opposition könnten alle Partikularinteressen hintanstellen und zum Wohl der Arbeitslosen an einem Strang ziehen, ist aber wohl zu schön um wahr zu sein. Es ist nicht nur die für die Union wenig schmeichelhafte Vorgeschichte der Jobcenter-Reform, die Zweifel daran weckt, dass sich der Grundsatzstreit nun in Wohlgefallen auflöst. Bevor sich die CD auf eine Verfassungsänderung geeinigte, war sie es, die in Zeiten der Großen Koalition einen dahingehenden Anlauf der SPD sabotiert hatte. Erst als die Aussicht immer näher rückte, dass die derzeit verfassungswidrige Zusammenarbeit von Jobcentern und Bundesagentur für Arbeit zum Jahresende zwangsweise beendet würde, gab sie sich einen Ruck. Doch die jetzige Grundsatzentscheidung lässt zu viele Punkte offen, um ein Durchbruch zu sein: Demnach sollen künftig sämtliche Betreuungsmodelle möglich sein. Um die nötigen Details zu klären, müssten Politiker von SPD und CDU auf allen Ebenen konstruktiv zusammenarbeiten - bei einem Thema, das zu parteipolitischer Profilierung einlädt und bei dem es um harte Verteilungsfragen geht. Die Gefahr, dass die Regierung ein bürokratisches Monster schafft, ist ähnlich groß wie die, dass die ganze Reform scheitert oder am Ende von den Verfassungsrichtern zerpflückt wird. Dem eigentlichen Ziel ist Deutschland nur ein winziges Stück näher gerückt: einer Verwaltungsstruktur, in der Jobsuchende so effektiv wie möglich betreut und vermittelt werden können.
(END) Dow Jones Newswires
February 08, 2010 13:27 ET (18:27 GMT)
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