Das baden-württembergische Finanzministerium hat einem Bericht über angebliche Pläne zum Kauf der Steuersünder-CD widersprochen. Das Land habe lediglich im Zuge der Prüfung klären wollen, ob das Bundesfinanzministerium einem Kauf zustimmen würde. "Das heißt aber nicht, dass damit die Prüfung in Baden-Württemberg abgeschlossen ist", sagte ein Sprecher des Finanzressorts am Freitag der Deutschen Presse-Agentur dpa in Stuttgart. Auch die positive Reaktion aus Berlin habe die Entscheidung des Landes nicht vorweg genommen.
Wie die "Frankfurter Rundschau" (Samstag) berichtete, hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) angekündigt, nach Nordrhein-Westfalen werde auch Baden-Württemberg die Steuer-CD mit den Daten potenzieller Steuersünder kaufen. Trotz der Bedenken der FDP in Baden-Württemberg liege inzwischen eine Anfrage des Landes beim Bund vor, sagte Schäuble der Zeitung.
Der Ankauf von Steuersünder-Daten in Baden-Württemberg ist wegen Meinungsverschiedenheiten in der Landesregierung vorerst blockiert. Der neue Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) kündigte an, den Kauf in Ruhe prüfen zu wollen. Landesjustizminister Ulrich Goll (FDP) hatte sich vehement gegen einen Kauf ausgesprochen./bo/DP/he
AXC0027 2010-02-14/14:59
