DJ Kommentar der Financial Times Deutschland zuParteispenden/Sponsoring - vorab 2.3.2010
Parteispenden - Nichts zu verbergen Höchstwahrscheinlich ist die CDU Sachsen ebenso wenig käuflich wie die in Nordrhein-Westfalen. Ganz genau können die Wähler das aber nicht wissen. Sie müssen den Beteuerungen der betroffenen Parteien glauben. Denn welche Unternehmen welche Beträge gezahlt haben, um Stände auf Parteitagen zu errichten oder die Ministerpräsidenten dieser Bundesländer zu einem kurzen Gespräch zu treffen, lässt sich aus den offiziellen Dokumenten nicht herauslesen. Das muss sich ändern: Sponsoring-Zahlungen von Firmen an Parteien sollten ebenso offengelegt werden wie traditionelle Parteispenden. Bisher spielt sich Sponsoring in einer schwach geregelten Zone ab. Die Einnahmen daraus werden in den Rechenschaftsberichten der Parteien nur als Gesamtsumme verbucht, und das auch noch gemeinsam mit anderen Einnahmen wie dem Verkauf von Eintrittskarten oder dem Gewinn der parteieigenen Würstchenstände. Namen der Sponsoren und Beträge sucht der Leser vergeblich. Das ist zu wenig. Denn die Sponsorenpraxis droht das System der deutschen Parteienfinanzierung insgesamt zu diskreditieren. Dabei ist die Parteienfinanzierung nach den Reformen der vergangenen Jahre besser als ihr Ruf. Spenden ab 10.000 Euro müssen von den Parteien namentlich ausgewiesen werden. Die Bundestagsverwaltung veröffentlicht die Unterlagen, sobald sie sie in Händen hält, auf einer zentralen Webseite. Nach der Aufregung um die Großspende des Mövenpick-Miteigners August von Finck an die FDP geschieht das in der Regel sogar innerhalb von 24 Stunden. Diese Regeln sollten auch auf Sponsoring-Einnahmen angewandt werden. Denn diese Form der Zuwendung wird immer beliebter. Für Unternehmen hat sie etwa den Vorteil, dass sie sich als Werbekosten von der Steuer absetzen lässt - anders als Parteispenden von Unternehmen, bei denen das nicht möglich ist. Solange die Parteien sich an Recht und Gesetz halten, ist gegen offen deklariertes Sponsoring nichts einzuwenden. Bei der nordrhein-westfälischen CDU, die offenbar damit warb, gegen Geld Gespräche mit Ministerpräsident Jürgen Rüttgers zu ermöglichen, war das nicht der Fall. Eine Partei darf über den Ministerpräsidenten nicht verfügen, als gehörte er ihr. Doch selbst wenn die Parteien offiziell ,,nur" Gespräche mit dem Landesvorsitzenden vermitteln, der in einigen Fällen eben gleichzeitig Regierungschef ist, bleibt ein unangenehmer Beigeschmack. Die Möglichkeit, dass in dieser Konstellation Geldzahlungen in der Hoffnung auf konkrete Gegenleistungen fließen - was nach dem Parteispendengesetz verboten ist -, liegt hier noch näher als bei traditionellen Parteispenden. Mehr Transparenz beim Sponsoring könnte den angenehmen Nebeneffekt haben, dass Parteien sich solche ,,Geld-gegen-Gesicht-Aktionen" künftig genau überlegen. Denn dann können die Wähler mit dem Parteispendenbericht in der Hand selbst nachvollziehen, ob eine Partei käuflich ist.
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March 01, 2010 13:23 ET (18:23 GMT)
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