DJ UPDATE: Bundesregierung will EWF-Vorschlag bald präzisieren
(NEU: Weitere Aussagen vom BMF-Sprecher sowie vom stellvertretenden
Regierungssprecher Steegmans)
Von Beate Preuschoff
DOW JONES NEWSWIRES
BERLIN (Dow Jones)--Die Bundesregierung will in absehbarer Zeit eine Präzisierung der Vorschläge zu einem Europäischen Währungsfonds (EWF) vorstellen. Allerdings stehe man noch am Anfang bei den Ausarbeitungen für einen solchen EWF, sagte Michael Offer, Sprecher des Bundesfinanzministeriums (BMF), am Mittwoch in Berlin. Eine Koordination erfolge nicht allein innerhalb der Bundesregierung, sondern auch mit den europäischen Partnern. Dabei sei vor allem der Schulterschluss mit Frankreich wichtig, sagte Offer.
Der BMF-Sprecher betonte, dass der EWF-Vorschlag zwar durch die Griechenland-Krise angeregt worden sei, aber nicht zur Lösung der aktuellen Krise diene. Die Griechenland-Krise müsse mit den bestehenden Instrumenten gelöst werden, sagte der BMF-Sprecher.
Der Vorschlag für einen EWF sei längerfristig angelegt. Der EWF ziele darauf, eine "Härtung" des bisherigen Stabilitäts- und Wachstumspaktes zu erreichen. Sollte ein solcher EWF errichtet werden, seien Änderungen der bestehenden Verträge nicht auszuschließen, sagte Offer.
Ein solcher EWF würde die Vorgaben aus dem Stabilitätspakt in keinem Fall aufweichen, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Christoph Steegmans. Vielmehr könnten mit dem EWF die bisherigen Instrumente geschärft werden. Gedacht wäre der EWF als ultima ratio für eine geordnete Staatsinsolvenz. Die Bundeskanzlerin habe in der Sitzung des Bundeskabinetts am Mittwoch eine "Sachstandsübersicht" zum EWF gegeben, sagte Steegmans.
Webseite: www.bundesregierung.de
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March 10, 2010 08:44 ET (13:44 GMT)
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