DJ Kommentar der Financial Times Deutschland zu den Arzneimittelkosten- vorab 11.03.2010
Kernproblem ungelöst Eine wichtige Eigenschaft für einen Gesundheitsminister besitzt Philipp Rösler offenbar: Er ist flexibel. Innerhalb von nur 24 Stunden hübschte der Minister seinen Vorschlag für ein Arzneimittelsparpaket auf, nachdem seine Kollegen von CDU und CSU am ersten Entwurf wortreich herumgemäkelt hatten. Der zweite Versuch Röslers schafft es bei der Bewertung nun von ,,mangelhaft" zu ,,ausreichend". Der größte Pluspunkt: Die neue Fassung sieht immerhin wirksame Instrumente vor, um die Medikamentenpreise kurzfristig zu drücken: Zwangsrabatte und Preismoratorien. Beides haben andere Gesundheitsminister schon in vorangegangenen Sparrunden unter lautem Wehklagen der Pharmafirmen erfolgreich eingesetzt. Der größte Minuspunkt: Die langfristig angelegten Vorschläge, das Herzstück des Sparpakets, gehen am Kern des Problems vorbei. Dieser Kern besteht darin, dass die Krankenkassen in Deutschland bisher jedes neue Medikament, das von der Arzneimittelbehörde zugelassen wird, zu dem vom Hersteller festgesetzten Preis erstatten müssen. Die Behörde überprüft aber lediglich, ob ein Medikament wirkt. Sie überprüft nicht, ob es besser oder schlechter wirkt als bereits verfügbare Mittel. Die Krankenkassen zahlen also für etwas, von dem sie nur wissen, dass es ihre Versicherten immerhin nicht kränker macht, als sie schon sind. Wenn Kassen und Hersteller für neue Mittel nun Verhandlungen über den Erstattungsbetrag führen sollen, wie Rösler vorschlägt, ist unsicher, ob das tatsächlich die Kosten senkt. Sicher ist aber, dass die Kassen bis zum Abschluss der Verhandlungen - die bis zu ein Jahr dauern dürfen - weiterhin den vollen Preis erstatten müssen. Völlig ungelöst bleibt die Frage, ob die Krankenkassen jedes neue Medikament bezahlen sollen, auch wenn es nur minimal besser wirkt, aber viel teurer ist. Diese äußerst heikle Kosten-Nutzen-Abwägung können Krankenkassen nicht treffen. Genau dafür wurde eigens das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen, kurz IQWiG, geschaffen. Im besten Fall würde dieses Institut alle neuen Mittel vor ihrem Markteintritt auf Wirksamkeit überprüfen. Das jedoch würde bei der derzeitigen Ausstattung des IQWiG Jahre in Anspruch nehmen und gesetzlich Versicherten so lange möglicherweise lebenswichtige Neuentwicklungen vorenthalten. Die zweitbeste Möglichkeit wäre, die Krankenkassen mit den Pharmafirmen die Erstattungspreise aushandeln zu lassen und neue Mittel erst nach einer Einigung tatsächlich zu erstatten. Das würde den Druck auf alle Beteiligten erhöhen, sich schnell zu einigen. Gleichzeitig muss die Kosten-Nutzen-Analyse durch das IQWiG gestärkt werden: Auch wenn sich Kassen und Hersteller geeinigt haben, sollte das Institut Medikamente ohne Zusatznutzen dennoch von der Erstattung ausschließen dürfen. Fiele diese stärkste Kostenbremse im Arzneimittelbereich nämlich weg, würde Röslers Sparpaket ins Gegenteil verkehrt.
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March 10, 2010 13:54 ET (18:54 GMT)
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