Der Vorstoß von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) zur weiteren Erkundung des niedersächsischen Salzstocks Gorleben als Atomendlager hat einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Vor dem Erkundungsbergwerk im Wendland kam es am Montag zu Bürger- Protesten mit ersten Klagedrohungen. In Berlin hielten SPD, Grüne und Umweltschützer dem Minister vor, er vertrete die Interessen der Atomlobby und missachte Bürgerrechte. Nach Angaben von Röttgen soll Gorleben in einem "offenen" Verfahren bei voller Bürgerbeteiligung vorrangig erkundet werden. Mit einer möglichen Inbetriebnahme rechnet er in 20 bis 25 Jahren, also spätestens 2035.
Alternativstandorte kämen infrage, wenn Gorleben der
begleitenden Sicherheitsanalyse und wissenschaftlichen
Untersuchungen nicht standhalte, beteuerte Röttgen. Im Zuge der
weiteren Erkundung rechnet Gerald Hennenhöfer, Abteilungsleiter im
Umweltministerium, damit, dass sich die bisher angefallenen Kosten
von 1,5 Milliarden Euro auf 3 Milliarden erhöhen werden. Die aber
würden von den Atommeiler- Betreibern getragen, sagte der Ex-Manager
des Energiekonzerns Eon
ERKUNDUNG GESTOPPT
Nach jahrelangen gesellschaftlichen Konflikten um Gorleben hatte die rot-grüne Bundesregierung mit Bundeskanzler Kanzler Gerhard Schröder (SPD) und Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) im Jahr 2000 einen Erkundungsstopp für bis zu zehn Jahren verhängt. Zur Wiederaufnahme soll jetzt der im Herbst auslaufende Rahmenbetriebsplan bis Ende März verlängert werden. "Wir stehen in der Verantwortung, die Endlagerung nach maximalen Sicherheitsanforderungen zu gewährleisten", erklärte Röttgen. "Dafür müssen die notwendigen Untersuchungen durchgeführt werden. Darum war das Moratorium der Untersuchung von Gorleben verantwortungslos und feige." Er sei "entschlossen, die notwendigen Schritte zu unternehmen, damit ein sicheres Endlager in Deutschland gefunden werden kann." Er handele nach geltendem Recht. Von Anfang an solle es eine Bürgerbeteiligung geben.
Röttgens Vorgänger im Amt, der heutige SPD-Chef Sigmar Gabriel, erklärte: "Die Bundesregierung droht die Fehler, die in der Vergangenheit bei der (maroden niedersächsischen Salzgrube) Asse gemacht wurden, zu wiederholen." Dies sei verantwortungslos. Er habe als Umweltminister ein Konzept für eine an wissenschaftlichen Standards orientierte vergleichende Standortsuche vorgelegt. Union und FDP hätten das Konzept nicht einmal beraten wollen. Auch die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Renate Künast sprach von einer "Vorfestlegung" Röttgens auf Gorleben. Eine ergebnisoffene Suche verlange verschiedene Alternativen - "und zwar vom ersten Tag an".
JAHRELANGES VERFAHREN
Röttgen teilt das weitere Vorgehen in drei Phasen ein: Die Vorarbeiten würden jetzt mit dem Betriebsantrag und der dadurch möglichen Erkundung bis zum Ende der kommenden Legislaturperiode (2017) dauern. "Wir werden in diesen Prozess auch internationale Gutachter integrieren." Wenn klar werde, dass Gorleben in Frage komme, "wird ein atomrechtliches Verfahren durchgeführt, für das 10 (weitere) Jahre zu veranschlagen sind: vom Verfahren bis zur gerichtlichen Prüfung. Und dann wird es nochmal ein paar Jahre dauern, bis man zur Inbetriebnahme kommt."
Die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg machte bei einem Treffen vor der Grube in Gorleben klar, dass sie auch juristische Hebel in Bewegung setzen will, um die Erkundung abzuwehren. "Die Proteste werden enorm sein", sagte ihr Sprecher Wolfgang Ehmke. Klagen hätten aufschiebende Wirkung. Auch andere Gruppen kündigten massive Proteste in den nächsten Monaten an. Der Bund für Umwelt und Naturschutz forderte die Suche nach einer sicheren Gorleben-Alternative./wb/DP/stw
ISIN DE000ENAG999
AXC0157 2010-03-15/17:35
