DJ Regierungsfraktion erwägt weitere Verschiebung der Solarkürzung
BERLIN/FRANKFURT (Dow Jones)--Die Regierungsfraktionen erwägen eine erneute Änderung der geplanten Förderkurzungen für Solarstrom. So soll die Einspeisevergütung für Freiflächen erst zum 1. Oktober 2010 um 15% reduziert werden, erfuhr Dow Jones Energy Daily aus Parlamentskreisen in Berlin. Vor gut drei Wochen hatten sich die Fraktionen von Union und FDP darauf geeinigt, die Solarförderung für Freiflächen zum 1. Juli zu senken. Das Bundeskabinett hatte der Vorlage am 3. März zugestimmt. Grund für die jetzige Verschiebung sei die Planungs- und Investitionssicherheit von Unternehmen und die Einhaltung von Verträgen, hieß es aus den Kreisen weiter.
Bei den anderen Punkten habe es bislang noch keine Änderungen gegeben. Der Gesetzesentwurf werde aber noch zwischen den Fraktionen verhandelt, hieß es weiter. Nach bisheriger Planung soll die Solarförderung für Dachanlagen ab 1. Juli um 16% gesenkt werden. Darüber hinaus wird die im Erneuerbare-Energien-Gesetz ohnehin vorgesehene jährliche Degression verschärft. Ab Januar 2011 soll die Degression von durchschnittlich 9% um weitere 2,5 Prozentpunkte erhöht werden, wenn der Zubau von Solaranlagen in einem Jahr über 3.500 MW liegt. Ab 2012 soll die Degression um weitere 3 Prozentpunkte wachsen.
Am vergangenen Wochenende hatte der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) nach einem Treffen mit der Solarbranche die Kürzungen als zu hoch bezeichnet und Korrekturen gefordert. Die von der Bundesregierung angestrebten Senkungen setzen nach Ansicht von Seehofer "die falschen Schwerpunkte und engen die Innovationspotenziale ein". Für Bayern hätten sie "nicht hinnehmbare Konsequenzen". Auch Vertreter der ostdeutschen Landesregierungen hatten die Kürzungspläne für die Solarvergütung abgelehnt und - genauso wie die Branche selbst - moderatere Absenkungen der Einspeisevergütung gefordert.
-Von Ali Uluçay, Dow Jones Newswires; +49 (0) 69 297 25 300, konjunktur.de@dowjones.com DJG/aul/kth Besuchen Sie auch unsere Webseite http://www.dowjones.de
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March 15, 2010 12:11 ET (16:11 GMT)
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