DJ UPDATE: Ecofin spricht über Lösung der Griechenland-Krise
(NEU: zusammenfassende Berichterstattung, mit Aussagen der Finanzminister Spaniens, Österreichs und der Niederlande)
BRÜSSEL (Dow Jones)--Die EU-Finanzminister (Ecofin) werden nach Aussage des Vorsitzenden der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, verschiedene Wege erörtern, wie Griechenland seine Schuldenprobleme bewältigen kann. Allerdings dürften keine Finanzhilfen für Griechenland nötig sein, sagte der luxemburgische Premierminister am Montag bei seiner Ankunft in Brüssel im Vorfeld des Treffens der 16 Finanzminister der Eurozone (Eurogruppe).
"Wir wurden von dem Europäischen Rat beauftragt, eine praktikable Lösung zu finden, falls wir eine brauchen", sagte Juncker und fügte hinzu: "Ich denke nicht, dass wir eine brauchen. Die endgültige Entscheidung wird der Europäische Rat treffen." Im Europäischen Rat kommen die Staats- oder Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union zusammen. Das nächste Treffen findet am 25. und 26. März statt.
Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn kündigte an, dass in der Europäischen Union ein Rahmen für Finanzhilfen vorgeschlagen werde, der die Finanzstabilität in der Union gewährleisten solle. "Die Kommission ist bereit, einen Vorschlag für eine Europäischen Rahmen für koordinierte Hilfen zu entwickeln", sagte Rehn.
Ein Rettungspaket für Griechenland wird es nach Aussage des niederländischen Finanzministers Jan Kees de Jager aber nicht geben, "weil ein Bailout laut Vertrag verboten ist". Griechenland müsse seine Probleme zuerst allein bewältigen, sagte de Jager weiter. Er schloss allerdings nicht aus, dass dem Land auf anderem Wege geholfen werden könne. Es lägen "verschiedene Optionen auf dem Tisch", darunter auch bilaterale Kredite einiger EU-Mitgliedstaaten, sagte der Niederländer.
Die spanische Finanzministerin Elena Salgado nannte zudem eine Bürgschaft der Euroraum-Mitglieder für die Staatsanleihen Griechenlands als "eine der Möglichkeiten". Spanien hat derzeit den Ratsvorsitz inne.
Die von den Finanzministern genannten Möglichkeiten decken sich mit Medienberichten vom Wochenende, nach denen ein Hilfspaket für Griechenland für den Fall vorbereitet wird, dass sich das Land nicht selbst refinanzieren kann. Den Berichten zufolge sind Hilfen zwischen 20 Mrd EUR und 25 Mrd EUR vorgesehen, die entweder über bilaterale Kredite finanziert werden oder die Form einer Bürgschaft haben sollen.
Mit einer schnellen Lösung ist allerdings nicht zu rechnen. Nach Aussage des österreichischen Finanzministers Josef Pröll gibt es keinen Grund, eine baldige Entscheidung zu erwarten. "Es ist total offen, ob wir heute Entscheidungen treffen werden", sagte er. Die Finanzminister der Euroraum-Länder beraten an diesem Montag in Brüssel erneut über die griechische Schuldenkrise, am Dienstag bewerten dann die EU-Finanzminister die von Griechenland eingeleiteten Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung.
Griechenland wird nach Einschätzung von EU-Kommissar Rehn mithilfe der angekündigten Sparmaßnahmen sein Haushaltsdefizit 2010 auf 8,7% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) verringern können. "Griechenland ist auf dem richtigen Weg, um das Ziel einer Reduzierung des Haushaltsdefizits um 4 Prozentpunkte in diesem Jahr zu erreichen", sagte Rehn weiter. Dieser Einschätzung dürfte sich auch die Eurogruppe bei ihrem Treffen an diesem Montag anschließen.
Griechenland steht unter großem Druck der EU und der Finanzmärkte, seine Staatsfinanzen in Ordnung zu bringen. In den vergangenen Jahren hat das Land hohe Schulden angehäuft, die Neuverschuldungsrate lag 2009 bei 12,7% des BIP. In der Eurozone sind maximal 3% erlaubt. Für dieses Jahr hat Griechenland der EU zugesagt, das Haushaltsdefizit um vier Prozentpunkte auf 8,7% zu senken.
Die griechische Regierung hatte Anfang März umfangreiche Sparmaßnahmen beschlossen, die Einschnitte bei den Verdiensten im öffentlichen Dienst und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer umfassen. Dieses zusätzliche Sparpaket wird voraussichtlich Einsparungen von insgesamt 4,8 Mrd EUR zur Folge haben. Es ist bereits das zweite Sparpaket der griechischen Regierung.
-Von Adam Cohen, Andrea Thomas und Nicolas Winning, Dow Jones Newswires; +49 (0) 69 297 25 300, konjunktur.de@dowjones.com DJG/DJN/kth/hab Besuchen Sie auch unsere Webseite http://www.dowjones.de
(END) Dow Jones Newswires
March 15, 2010 12:50 ET (16:50 GMT)
Copyright (c) 2010 Dow Jones & Company, Inc.
