Der Umfaller kam schleichend, doch nun ist er amtlich: Nachdem sich die Europäische Zentralbank (EZB) lange Zeit dagegen gewehrt hat, das hochverschuldete Griechenland als Sonderfall zu behandeln, ist die Notenbank letztlich von der Realität eingeholt worden. Am diesem Montag setzten die europäischen Währungshüter die Bonitätsanforderungen für griechische Staatsanleihen, die in ihrem Refinanzierungsgeschäft mit den europäischen Banken gelten, bis auf weiteres vollständig aus. Staatspapiere des südeuropäischen Landes können damit unabhängig von der Kreditwürdigkeit Athens bei der EZB in Zahlung gegeben werden. Experten sehen jetzt die Glaubwürdigkeit der Währungshüter in Gefahr.
Die überraschende Maßnahme dürfte von Finanzmärkten und Geschäftsbanken durchaus mit Erleichterung aufgenommen worden sein. Denn bis zuletzt hing ein Damoklesschwert über den Athener Schuldtiteln: Hätten nach Standard & Poor's (S&P) auch die Ratingagenturen Fitch und Moody's ihre Bewertungen für Griechenland weiter gesenkt, hätte bald ein Annahmestopp griechischer Anleihen bei der EZB gedroht. Und dies trotz einer bereits verlängerten Ausnahmeregelung, wonach im Refinanzierungsgeschäft nicht nur erstklassig bewertete Staatstitel angenommen werden, sondern auch zweitklassige Ratings ausreichen. Eine Ausnahmeregelung, die ursprünglich Ende 2010 auslaufen sollte, von der EZB aber unlängst verlängert wurde.
Doch selbst diese herabgesetzten Bonitätsanforderungen hätten Griechenland im Falle weiterer Herabstufungen wohl nicht mehr geholfen. Wären Fitch und Moody's der Ratingagentur S&P gefolgt, die die Bonität griechischer Anleihen vor rund einer Woche auf "Ramsch-Status" herabgesetzt hatte, hätte auch die verlängerte Ausnahmeregelung Athen nichts genutzt. Offensichtlich wollte die EZB einem derartigen Horrorszenario vorbeugen - anders ist der überraschende Schritt kaum zu erklären.
So verständlich der Schritt der EZB sachlich auch sein mag - an der Tatsache, dass die EZB in dieser Frage letztlich eingeknickt ist, ändert dies nichts. Noch Anfang des Jahres hatte EZB-Präsident Jean-Claude Trichet Sonderregelungen für einzelne Länder des Euroraums klar ausgeschlossen. "Wir werden unseren Rahmen für Sicherheiten für Refinanzierungsoperationen nicht in Bezug auf ein Land ändern", hatte Trichet im Januar mehrfach betont. Das Wort "Griechenland" nahm er seinerzeit zwar nicht in den Mund. EZB-Beobachtern wie Marktteilnehmern war aber klar, auf welches Land sich Trichets Aussagen bezogen.
Der erste Umfaller kam im März, als Trichet ankündigte, auch über das Jahresende 2010 hinaus zweitklassige Staatsanleihen als Sicherheiten zu akzeptieren. Zwar wurde zeitgleich beschlossen, derartige Anleihen nur mit Kursabschlägen anzunehmen - der Adressat der Maßnahme war aber erneut klar: Griechenland. Bereits damals zeigten sich nicht wenige EZB-Beobachter irritiert über den kommunikativen Schwenk der EZB. Zugleich verwiesen sie aber darauf, dass die Regelung inhaltlich unumgänglich sei und zudem für alle Euro-Länder gelte. Zumindest im engeren Sinne könne die Regelung daher nicht als "Lex Griechenland" bezeichnet werden.
Mit der kompletten Aussetzung der Rating-Bedingungen allein für griechische Anleihen ist der Umfaller aber nun perfekt. Ökonomen sehen gar die Glaubwürdigkeit der EZB beschädigt: "Die Aussetzung ist ein klarer Widerspruch zu früheren Aussagen", sagt EZB-Experte Michael Schubert von der Commerzbank. Auch Karsten Junius von der DekaBank sieht die Glaubwürdigkeit der EZB angekratzt. Dies wiegt umso schwerer, als Vertrauen oder "Reputation" in der Geldpolitik als wertvollstes Kapital einer Notenbank gilt. Denn die Märkte reagieren in erster Linie auf Ankündigungen und Signale der Währungshüter. Vor allem die immens wichtigen Inflationserwartungen können mit einer soliden Kommunikationspolitik - bislang eine Königsdisziplin der EZB - hinreichend gut gesteuert werden.
Trotzdem begrüßen Experten den Schritt der EZB inhaltlich, da er das Athener Sparprogramm und die Finanzhilfen flankiert. Unverständnis ruft aber der Zeitpunkt hervor: "Das Sparprogramm Griechenlands und das Hilfspaket von EU und IWF stehen", sagt Commerzbank-Experte Schubert. Insoweit wäre es naheliegend gewesen, zunächst die Reaktion der Märkte abzuwarten. Darüber hinaus erhöhe die Kehrtwende der EZB auch die Unsicherheit über den künftigen Kurs der Notenbank. Dies wiegt umso schwerer, als die EZB vor der gewaltigen Aufgabe steht, die extrem hohe Liquiditätszufuhr während der Finanzkrise allmählich einzusammeln. Darüber hinaus muss sie den rekordniedrigen Leitzins wieder erhöhen, sobald die Inflation wieder anzuziehen droht. Die Frage der Stunde lautet damit: Wird sich die "Lex Griechenland" auch auf die Zinspolitik der Notenbank auswirken?/bgf/jha/zb
--- Von Bernhard Funck, dpa-AFX ---
AXC0080 2010-05-03/12:03
