Karlsruhe (BoerseGo.de) - Nachdem der Bundestag das Gesetz zur Griechenland-Hilfe am Freitag mit 390 Ja-Stimmen durchgewunken hat, regt sich Wiederstand rund um den Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider. Fünf Wissenschaftler um den sogenannten Euro-Rebellen haben nach DPA-Berichten gegen das Gesetz Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Per Eilantrag solle somit erreicht werden, dass die Ausfertigung und der Vollzug des Gesetzes untersagt werden. Das Gericht werde möglicherweise noch am Wochenende über den Eilantrag entscheiden.
Die Kläger beanstandeten, dass die Hilfe für Griechenland gegen EU-Recht verstoße und zugleich das im Grundgesetz garantierte Recht auf demokratische Teilhabe verletze.
Die Kläger beanstandeten, dass die Hilfe für Griechenland gegen EU-Recht verstoße und zugleich das im Grundgesetz garantierte Recht auf demokratische Teilhabe verletze.
© 2010 BörseGo
