Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou will trotz Verlusten bei den Kommunal- und Regionalwahlen an seinem harten Sparkurs festhalten. "Wir setzen unsere Politik konsequent fort", sagte Papandreou am Abend in einer Fernsehansprache. Zuvor hatte er damit gedroht, Parlamentswahlen auszuschreiben, sollte seine sozialistische Partei PASOK die Kommunalwahlen verlieren. Nach Hochrechnungen haben die Sozialisten zwar rund zehn Prozent weniger Stimmen als bei der Parlamentswahl 2009 erhalten, bleiben aber mit 34 Prozent knapp stärkste politische Kraft.
Auch die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) konnte sich nicht verbessern. Deren Kandidaten kamen auf etwa 32,7 Prozent (33,5 Prozent bei der Parlamentswahl 2009). "Noch nie ist es einer Partei gelungen, einen solchen Rückstand fast wieder wettzumachen", sagte der konservative Oppositionsführer Antonis Samaras angesichts des kleinen Abstands zu den regierenden Sozialisten.
Regierungschef Papandreou hatte in den vergangenen 13 Monaten eine drastische Sparpolitik durchgesetzt, um das Land vor dem Staatsbankrott zu retten. Dagegen gab es Streiks und massive Proteste. Die Griechen hätten die Wahl, konterte Papandreou. Entweder würden seine Reformen und das harte Sparprogramm des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Union (EU) fortgesetzt oder aber das Land werde pleiteg ehen. "2011 wird das letzte Jahr der Depression sein," versicherte Papandreou.
Die PASOK gewann in der ersten Runde der Kommunalwahlen sieben von insgesamt 13 großen Regionen des Landes; sechs gingen an die oppositionellen Konservativen. In vielen Regionen und Städten wird die Entscheidung bei einer Stichwahl am nächsten Sonntag fallen. Die Wahlbeteiligung erreichte mit fast 60 Prozent ein historisches Tief.
Die Opposition hatte diesen Urnengang zu einem Stimmungstest für den harten Sparkurs der Regierung erklärt. Die politische Unsicherheit führte dazu, dass die Risikoaufschläge für griechische Staatsanleihen wieder anstiegen. Umfragen zufolge meinten jedoch mehr als 80 Prozent der Befragten, das Land brauche keine vorgezogenen Parlamentswahlen.
Der Rückgang der Wahlbeteiligung war teilweise dramatisch: Im Zentrum Athens gingen trotz Wahlpflicht nur 43 Prozent der Wähler zu den Urnen, landesweit nur gut 60 Prozent. "Die Leute haben eine große Wut auf die Politiker", hieß es in einem Kommentar der griechischen Rundfunks am Montagmorgen. Stärkste Partei sei die der "Wahlabstinenz" geworden./tt/DP/bgf
AXC0032 2010-11-08/08:04
