DJ Koalitionshaushälter wollen 2011 niedrigere Neuverschuldung
BERLIN (Dow Jones)--Die Haushaltspolitiker der Koalition fordern mit Blick auf die bessere konjunkturelle Entwicklung in Deutschland für das kommende Jahr eine geringere Neuverschuldung als bislang geplant. "Die im Regierungsentwurf des Bundeshaushaltes 2011 vorgesehene Nettokreditaufnahme in Höhe von 57,5 Mrd EUR muss angesichts der geänderten konjunkturellen Lage unterschritten werden", verlangten der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle, und der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, am Freitag in Berlin nach einer gemeinsamen Klausurtagung der Arbeitsgruppen Haushalt der Koalitionsfraktionen.
Die Klausurtagung fand als Vorbereitung für die anstehenden parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushalt 2011 statt, die in der übernächsten Woche beginnen.
Um die Neuverschuldung zu senken, sollen nach den Vorstellungen der Haushaltspolitiker der Koalition die voraussichtlich besseren Steuereinnahmen und die geringeren Ausgaben für den Arbeitsmarkt eingesetzt werden. Auch alle weiteren finanziellen Spielräume, die sich im Rahmen der parlamentarischen Beratungen ergeben, sollen vorrangig genutzt werden, um die Nettokreditaufnahme zu verringern.
Nur in begründeten Einzelfällen sollen Ausgabensteigerungen oder Einnahmeminderungen möglich sein. Diese müssten darüber hinaus im Einzelhaushalt des betroffenen Ministeriums "unmittelbar, vollständig und dauerhaft" gegenfinanziert werden. Die Haushälter verlangen darüber hinaus, das von der Bundesregierung am 1. September 2010 im Haushaltsbegleitgesetz 2011 beschlossene Konsolidierungsvolumen "in vollem Umfang auf den Weg" zu bringen.
Nach Überwindung der schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise in der Nachkriegsgeschichte müssten jetzt nachhaltige Konsolidierungsmaßnahmen eingeleitet werden, um die der Krise geschuldete, hohe Neuverschuldung zügig zurückzuführen, erklärten Barthle und Fricke.
Webseite:
www.cducsu.de
www.fdp.de
-Von Beate Preuschoff, Dow Jones Newswires, +49 (0)30 - 2888 4122,
beate.preuschoff@dowjones.com
DJG/bep/apo
(END) Dow Jones Newswires
September 03, 2010 10:09 ET (14:09 GMT)
Copyright (c) 2010 Dow Jones & Company, Inc.