JAXX AG: EuGH-Urteil zur Glücksspielregulierung in Deutschland
JAXX AG / Schlagwort(e): Rechtssache
10.09.2010 13:39
EuGH-Urteil zur Glücksspielregulierung in Deutschland:
Das Monopol hat sich verzockt!
Kiel, 10. September 2010 - Nach jahrelangen Auseinandersetzungen um die Glücksspielpolitik der Bundesrepublik Deutschland hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am vergangenen Mittwoch endgültig für Klärung gesorgt. Das deutsche Glücksspielmonopol, das zuletzt 2008 zementiert wurde, verstoße gegen europäisches Recht, so die EU-Richter, und könne daher in der aktuellen Ausgestaltung 'nicht mehr gerechtfertigt' werden.
Das Gericht folgte in seiner Urteilsbegründung teils wörtlich der langjährigen Argumentation der JAXX AG, der privaten Spielvermittler sowie vieler Sportwettenbetreiber und setzte zentrale Regelungen des umstrittenen Glücksspielstaatsvertrags mit sofortiger Wirkung außer Kraft.
Im Zentrum der juristischen Kritik stehen insbesondere die exzessiven Werbekampagnen der deutschen Monopolisten. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass diese der Gewinnmaximierung dienen und so die im Glücksspielstaatsvertrag festgelegten Ziele, allen voran die Eindämmung und Kanalisierung des Spieltriebes und die Bekämpfung der Spielsucht, nicht ernsthaft verfolgt werden.
Auch die uneinheitliche Ausgestaltung des Glücksspiels in Deutschland, in dem Pferdewetten, Casinospiele und die stärker suchtgefährdenden Automatenspiele nicht dem Monopol unterliegen, führten dazu, dass von einer 'systematischen und kohärenten' Regel zur Begrenzung der Suchtgefahren keine Rede sein könne.
'Endlich ist der Glücksspielstaatsvertrag als Heuchelei entlarvt. Das Urteil ist für uns und alle privaten Gewerbetreibenden im Glücksspielmarktein großer Sieg', erklärt Mathias Dahms, Vorstandssprecher der JAXX AG. 'Durch den EuGH ist das gesamte Monopol, auch für Lotterien, gekippt. Nun ist die Politik gefragt, eine zeitgemäße, europarechtskonforme Lösung zu schaffen', so Dahms weiter. 'Schleswig-Holstein hat es vorgemacht! Der von CDU und FDP eingebrachte Entwurf ist nun richtungsweisend. Er ist aktuell das einzige rechtskonforme Konzept erfüllt die vom EuGH festgelegten Rahmenbedingungen für eine kohärente Glücksspielpolitik.'
Ein transparenter, geöffneter und regulierter Markt, wie ihn die Unternehmen der JAXX AG in anderen Ländern bereits seit Jahren vorfinden und der sowohl privaten als auch staatlichen Anbietern ein geregeltes Spielfeld bietet, ist nun auch für Deutschland der einzig zukunftsweisende Weg.
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JAXX gehört zu den führenden Spezialisten im europäischen Glücksspielmarkt. Ob Wetten, Casino, Poker oder Lotterien - die Unternehmen der JAXX-Gruppe vermitteln die beliebtesten staatlich lizenzierten Glücksspiele. Seriosität, Kundenorientierung und Transaktionssicherheit stehen bei allen Angeboten an erster Stelle.
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