Die nordrhein-westfälische Landesregierung steht laut Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) zur WestLB. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) habe keine Signale nach außen gesendet, dass die Regierung die Landesbank aufgebe, sagte der Minister am Donnerstag im Haushaltsausschuss des Düsseldorfer Landtags.
Anlass waren Vorwürfe der CDU, Kraft schade mit distanzierenden Äußerungen den Konsolidierungsanstrengungen ihres eigenen Finanzministers. Kraft hatte in einem Interview gesagt: "Ich fürchte, dass das Zeitfenster für eine Konsolidierung zu ist." Anlass für diese Furcht gebe es durchaus, sagte Walter-Borjans. Für eine Neuordnung der Landesbanken in Deutschland seien Partner nötig, die derzeit offenbar aber lieber "auf der Zuschauertribüne sitzen" blieben, kritisierte Walter-Borjans. Krafts Mahnung könne möglicherweise ein Anstoß sein.
Eine Neuordnung sei aber letztlich nur eine von drei Varianten, um die bestmögliche Lösung für Eigentümer und Beschäftigte zu erzielen, sagte der Minister. Infrage kämen auch Verkauf oder Restrukturierungsmaßnahmen. "Das wird durch die Einschätzung der Ministerpräsidentin nicht obsolet."/beg/DP/alg
AXC0144 2010-12-09/14:51