Eon-Kraftwerk liegt auf Eis: Rechtsgutachten notwendig

Die Politiker im Regionalverband Ruhr (RVR) haben den Weiterbau des Dattelner Eon-Kohlekraftwerks vorerst auf Eis gelegt. Das Ruhrparlament beschloss am Montag in Essen mit der Mehrheit von Rot-Grün, dass vor Änderungen im Regionalplan noch Rechtsgutachten eingeholt werden. Der Prozess wird sich damit nach Befürchtung der RVR-Planer um Monate verzögern. Die Bürger könnten dann erst im Sommer am Verfahren beteiligt werden. Der RVR ist für die Planung im Ruhrgebiet zuständig. Die RVR-Verwaltung äußerte Bedenken, dass der Beschluss rechtlich haltbar ist. RVR-Direktor Heinz-Dieter Klink kündigte an, den Beschluss von Landesbehörden überprüfen lassen zu wollen.

Die CDU warf Rot-Grün Hinhaltetaktik vor. Sie sollten klar bekennen, ob sie das Eon-Projekt, das bereits eine Milliarde Euro verschlungen habe, verhindern wollen. Die Linken betonten, auch Eon müsse lernen, sich an Recht und Gesetz zu halten.

Sollten Gutachter zu dem Schluss kommen, dass eine Regionalplanänderung möglich ist, könnten Ausgleichsmaßnahmen wie eine Laufzeitbegrenzung oder die Schließung von Altkraftwerken beschlossen werden. Das Verfahren steht auch noch unter dem Vorbehalt eines Klimaschutzgesetzes, das die rot-grüne Landesregierung angeschoben hat. Änderungsbeschlüsse des RVR müssen letztlich noch der Landesregierung vorgelegt werden.

Das Oberverwaltungsgericht in Münster hatte den Dattelner Bebauungsplan im September 2009 wegen Verstößen gegen des Umwelt- und das Planungsrecht für ungültig erklärt. So wird das Bahnstrom-Kraftwerk an einem nicht im Landesentwicklungsplan vorgesehen Standort gebaut, steht zu nah an der Wohnbebauung, und es muss entgegen den Vorgaben Importkohle verwendet werden.

Die Stadt Datteln will einen neuen Bebauungsplan erstellen, benötigt dafür aber zunächst einen veränderten Regionalplan als Grundlage. Die abschließende Genehmigung für den Weiterbau des Milliarden-Projekts müsste die Bezirksregierung in Münster erteilen./wd/DP/he

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