DJ UPDATE: Merkel erwartet von Krisenmechanismus mehr Sicherheit
(NEU: mehr Merkel, Steinmeier, Hintergrund)
Von Beate Preuschoff und Andreas Kißler
DOW JONES NEWSWIRES
BERLIN (Dow Jones)--Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den geplanten dauerhaften Krisenmechanismus für die Zeit nach 2013 als unverzichtbar für eine gute Zukunft des Euro bezeichnet. Der neue Mechanismus, dessen Inanspruchnahme an strenge Regeln gebunden sein werde, werde mehr Sicherheit bringen, sagte Merkel am Mittwoch in Berlin in einer Regierungserklärung zum Europäischen Rat, der am Donnerstag und Freitag in Brüssel stattfindet.
Die Europäische Union (EU) sei durch die Krise der gemeinsamen Währung auf das Stärkste gefordert worden. "Sie musste sich bewähren, und sie hat sich bewährt", sagte Merkel. Auf das bisher Erreichte könne man stolz sein. Es sei unbestreitbar, dass einzelne Eurostaaten vor schwierigen Herausforderungen stünden. "Genauso unbestreitbar ist auch, dass der Euro sich als krisenfest erwiesen hat", sagte die Bundeskanzlerin. Der Euro sei stabil sowohl bezüglich seines Innen- wie auch seines Außenwertes. "Darauf lässt sich aufbauen", sagte Merkel.
Bei dem Treffen des Europäischen Rats würden die Weichenstellungen umgesetzt, die im Oktober eingeleitet worden seien. "Die Chancen dafür stehen gut", sagte die Kanzlerin. Merkel forderte, die EU-Staaten müssten sowohl Solidarität als auch Verantwortungsbewusstsein zeigen. "Für den dauerhaften Erfolg Europas und der gemeinsamen Währung müssen wir alle unserer Verantwortung gerecht werden", erklärte sie. Die Aufgaben lägen klar auf der Hand. "Es geht um eine tiefere politische und in Bezug auf den Euro vor allem erst einmal wirtschaftspolitische Integration", erklärte sie. "Der Euro ist unser gemeinsames Schicksal, und Europa ist unsere gemeinsame Zukunft", hob Merkel hervor.
Erneut sprach sie sich aber gegen die Auflage von Euro-Anleihen aus, die nach Befürchtung Deutschlands bestehende Anreize für ein solides finanzpolitisches Verhalten zerstören würden. "Wir dürfen nicht den Fehler machen, eine Vergemeinschaftung der Risiken (...)als Lösung erscheinen zu lassen", warnte die Kanzlerin. Eine solche Vergemeinschaftung von Risiken zum Beispiel mit Eurobonds sei "überhaupt keine Lösung", erklärte Merkel.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier kritisierte die Regierung für ihr Agieren und ihren "Zick-Zack-Kurs" in der Eurokrise. "Nicht nur Handeln hat seinen Preis, auch Nichthandeln hat einen Preis", sagte Steinmeier. Die von der Europäischen Zentralbank (EZB) offenbar beabsichtigte Kapitalerhöhung sei als "letztes Warnsignal" der EZB zu werten. Es sei das Signal für Europa, dass "die Zeit des Durchmogelns" vorbei sei. Gebraucht werde jetzt ein "mutiger Entwurf, um die zweifelnden Märkte zu überzeugen", sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion.
Keine Einzelmaßnahme würde in der Lage sein, die Zweifel zu beseitigen. Notwendig sei vielmehr ein umfassender Ansatz, der drei Elemente enthalten müsse. Zu diesen zähle erstens eine Gläubigerbeteiligung, zweitens ein klares Signal europäischer Solidarität durch einen erweiterten europäischen Rettungsschirm und drittens die Beseitigung des Geburtsfehlers der Währungsunion, indem endlich eine politische Union geschaffen werde. "Wir sollten uns endlich befreien aus einer kleinlichen Instrumentendebatte", verlangte Steinmeier.
Aus Regierungskreisen war am Dienstag in Berlin verlautet, dass Deutschland einen Wunsch der EZB nach Aufstockung ihres Kapitals unterstützen würde. Dow Jones Newswires hatte am Dienstag von einem Mitarbeiter einer nationalen Zentralbank des Euroraums erfahren, dass die EZB die Idee einer Anhebung ihres Grundkapitals besprochen hat und möglicherweise auf ihrer Ratssitzung am Donnerstag darüber entscheiden wird. Der Rat der EZB ist berechtigt, von sich aus eine Kapitalanhebung zu beschließen, was aber seit Gründung der EZB im Jahr 1999 noch nie geschehen ist.
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www.spdfraktion.de
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December 15, 2010 06:02 ET (11:02 GMT)
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