Die Grünen haben künftig weniger Einfluss bei der staatlichen KfW Bankengruppe: Ihre Bundestagsfraktion ist nicht mehr im Verwaltungsrat der wichtigen Förderbank vertreten. Das hat der Bundestag beschlossen. Mit den Stimmen von Union, FDP, SPD und Linken wurden am Donnerstag drei Mitglieder bestimmt. Die Vertreterin der Grünen, die Mittelstandspolitikerin Christine Scheel, wurde nicht mehr gewählt. Damit sitzen im KfW-Verwaltungsrat künftig nur Bundestagsvertreter der schwarz-gelben Koalition, der SPD sowie der Linkspartei.
Die Grünen sprechen von einer "reinen Abstrafmaßnahme" von CDU und CSU in Folge der jüngsten Auseinandersetzungen. Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, nannte die Maßnahme willkürlich, undemokratisch und widerrechtlich. Es sei unerlässlich, dass alle Bundestagsfraktionen im KfW-Verwaltungsrat vertreten seien: "Es gibt keinen verfassungsrechtlichen Grund für die Beschneidung unserer parlamentarischen Beteiligungsrechte." Für die Dominanz der schwarz-gelben Koalition im Verwaltungsrat sei auch so gesorgt.
Die Union hingegen argumentiert mit den neuen Mehrheitsverhältnissen nach der Bundestagswahl 2009. Diese Mehrheiten müssten sich in allen Gremien widerspiegeln. Es gebe eine bindende parlamentarische Tradition und ein bewährtes Verfahren, an dem festgehalten werden solle. Nach Lesart der Union steht den Grünen als kleinster Fraktion kein Sitz mehr zu. CDU/CSU beanspruchen daher den Sitz im Verwaltungsrat, den bisher die Grünen bei der Staatsbank besetzten.
Der Bundestag entsendet insgesamt sieben Abgeordnete in den 37- köpfigen Verwaltungsrat der Förderbank, die zu 80 Prozent dem Bund und zu 20 Prozent den Ländern gehört. Zuletzt entfielen auf Union und SPD je zwei Vertreter, FDP, Linke und Grüne besetzten je einen Sitz. Den Vorsitz des KfW-Verwaltungsrates haben abwechselnd die Bundesminister für Finanzen und Wirtschaft. In diesem Jahr leitet Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) das Gremium.
Zudem sitzen im KfW-Verwaltungsrat weitere Bundesminister, Vertreter der Länder sowie von Banken und Sparkassen, der Industrie, der Gemeinden, der Landwirtschaft, des Handels und Handwerks sowie der Wohnungswirtschaft und der Gewerkschaften./sl/DP/he
AXC0157 2010-12-16/14:20