DJ Kommentar der Financial Times Deutschland zu Ungarn - vorab 6.1.2010
Ungarn - Behutsam ist besser Es soll niemand sagen, Brüssel sei nicht lernfähig. Als im Jahr 2000 der Rechtspopulist Jörg Haider in Österreich auf der Regierungsbank Platz nahm, verhängte die EU der 14 kurzerhand Sanktionen und brach den offiziellen Kontakt zu Österreich für mehrere Monate ab. Erfolgreich war der Vorstoß nicht. Die FPÖ blieb an der Regierung beteiligt und Brüssel ruderte kurze Zeit später kleinlaut zurück. Im aktuellen Streit mit Ungarn hat die EU-Kommission eine solche Blamage zumindest vorerst umschifft. Statt gegen Ungarn Sanktionen zu beschließen und den Konflikt damit weiter zuzuspitzen, geht sie behutsamer vor. Sie prüft den umstrittenen Angriff von Regierungschef Viktor Orban auf die Unabhängigkeit der ungarischen Medien sowie sein neues Steuergesetz juristisch. Das ist klug: Brüssel verzichtet darauf, die Fronten weiter zu verhärten, Ungarn kann sein Gesicht wahren. Und schließlich bleibt der Kommission nach Ende der Prüfung immer noch die Möglichkeit, den Druck auf das Land zu erhöhen. Brüssels oberstes Ziel ist es, größere Unruhe während der gerade begonnenen EU-Ratspräsidentschaft der Ungarn zu verhindern. Fürs erste hat dieses punktuelle Vorgehen der Europäer Wirkung gezeigt: Ungarns Außenminister Janos Martonyi kündigte an, dass seine Regierung mit der EU kooperieren wolle - und deutet damit ein Einlenken an. Sollte sich auch inhaltlich keine Einsicht durchgesetzt haben, offenbar begreift die Regierung Viktor Orbans mittlerweile zumindest, dass sie ein Problem mit ihren Partnern hat und sich in Europa zu isolieren droht. Brüssel hätte allerdings früher versuchen können diesen Konflikt zu entschärfen. Seit seinem Regierungsantritt Mitte des vergangenen Jahres hat Orban nicht nur das harte neue Medienkontrollgesetz eingeführt. Er hat zudem die Befugnisse des Verfassungsgerichts beschnitten, mit einem neuen Staatsbürgerschaftsrecht das Nachbarland Slowakei düpiert und die Unabhängigkeit der Notenbank in Frage gestellt - bei alldem hat Brüssel weggeschaut. Ungarns Regierung wurde demokratisch gewählt. Und grundsätzlich sollte sich Brüssel nicht in die Regierungsgeschäfte eines Mitgliedsstaates einmischen. Doch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso verwies im Streit mit Ungarn nun auch auf die Grundrechtecharta der EU und erinnerte daran, dass Europa mehr sein will als ein reiner Wirtschafts- und Währungsraum. Wenn Ungarn ein Grundrecht verletzt, auf das sich die EU-Staaten geeinigt haben, kann Brüssel nicht tatenlos zusehen.
(END) Dow Jones Newswires
January 05, 2011 14:35 ET (19:35 GMT)
