Der Waffenhersteller Heckler & Koch, der wegen illegaler Waffenlieferungen im Visier der Staatsanwaltschaft ist, darf keine Gewehre mehr nach Mexiko liefern. Alle Anträge, die das Unternehmen für den Export dorthin gestellt habe, würden derzeit nicht bearbeitet, teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Mittwoch auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag mit. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Waffenhersteller aus Oberndorf (Kreis Rottweil) wegen angeblicher Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz in Mexiko. Heckler & Koch weist die Vorwürfe zurück.
Der Waffenhersteller wird beschuldigt, 2005 trotz eines ausdrücklichen Verbots Kriegswaffen an vier Bundesstaaten Mexikos geliefert zu haben, in denen es Menschenrechtsverletzungen gab. Vor einem Monat hatte es deshalb eine Razzia in der Unternehmenszentrale gegeben. Die Bundesregierung verfolge die Ermittlungen aufmerksam, schrieb das Wirtschaftsministerium. Ausfuhrgenehmigungen für andere Staaten werde Heckler & Koch nach einer entsprechenden Prüfung aber weiterhin bekommen.
Zu den Hauptkunden des Waffenherstellers zählen die Bundeswehr, die deutsche Polizei sowie die Streitkräfte aus mehreren Nato- Staaten. Zuletzt war Heckler & Koch auch wegen angeblicher Finanzierungsprobleme in die Schlagzeilen geraten. Die Rating-Agentur Standard & Poor's bewertet das Unternehmen nur noch mit CCC+ - Gläubiger müssen sich demnach auf Ausfälle einstellen. Hintergrund ist eine Unternehmensanleihe über 120 Millionen Euro, die im Juli ausläuft und bislang nicht refinanziert ist. Das Unternehmen betont allerdings, es gebe keine Probleme bei der Anschlussfinanzierung.
2009 hatte die Rüstungsfirma nach eigenen Angaben Umsätze von 235 Millionen Euro und einen Gewinn vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen (Ebitda) von 49,3 Millionen Euro verbucht./mhe/DP/wiz1
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