Berlin (BoerseGo.de) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU und die Chefs der Energiekonzerne sind sich nach einem Treffen einig. Demnach sehe man in den von EU-Kommissar Günther Oettinger vogelegten Vorschlägen "im Wesentlichen eine gute Grundlage für eine ehrgeizige, nachhaltige Energiepolitik", so Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwochabend.
Schwerpunkt des Treffens im Kanzleramt waren der anstehende Energiegipfel am 4. Februar in Brüssel sowie Oettingers Energiestrategie bis 2020. Laut Seibert handelte es sich bei dem Treffen nur um einen Gedankenaustausch. Doch SPD und Grüne wittern Gefahr. Im Falle einer EU-weiten Harmonisierung der Energiepolitik, könnte das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ausgehebelt werden.
EU-Energiekommissar Oettinger will neben einer Energiestrategie demnächst auch die nationalen Fördersysteme für den Ökoenergieausbau anpassen. Faktisch würde dies eine Kürzung der Fördermittel für Erneuerbare Energien in Deutschland bedeuten, denn Förderobergrenzen von EU-Seite wären damit möglich. Kein Wunder also, dass die eher auf fossile und kerntechnische Brennstoffe setzenden Energiekonzerne der Kanzlerin und Oettinger beipflichteten.
Zudem könnten die Großkonzerne E.on, EnBW, RWE und Vattenfall in Übereinstimmung mit Kommissar Oettinger mit mehr Mitteln für den Ausbau der Energieinfrastruktur rechnen. Die EU-Kommission sieht einen Investitionsbedarf von 200 Milliarden Euro bis 2020. Die deutsche Energiebranche klagt, dass der Erfolg der Erneuerbaren Energien die von den klassischen Großkonzernen zu verantwortende Infrastruktur überfordere. Der Ausbau des Starkstromnetzes verläuft nur schleppend und verhindert so zunehmend die Einspeisung des schnell wachsenden Ökostroms. Allein in Deutschland fehlen 3600 Kilometer Höchstspannungsleitungen.
Eingeladen waren unter anderem die Vorstandschefs der vier Stromerzeuger E.on, RWE, EnBW und Vattenfall. Ebenso hatten die Industriechefs von BASF, Siemens und Bosch sowie der Bundesverband der Deutschen Industrie eine Einladung von Merkel bekommen. Zudem bat sie Netzbetreiber hinzu. Spitzenvertreter der Erneuerbaren-Branche waren nicht dabei.
Den Profiten der Energiekonzerne werde mit den Plänen freier Lauf gelassen, sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast. Künasts Parteikollegin Bärbel Höhn sagte: "Nachdem die Bundesregierung die Laufzeitverlängerung durchgeboxt hat, versucht man jetzt über die EU das deutsche EEG zu schleifen". So werde der Ausbau der Erneuerbaren gebremst und die Gewinnmargen der Konzerne nach oben getrieben