Berlin (BoerseGo.de) - Eine neue historische Höchstmarke habe das Subventionsvolumen in Deutschland im Jahr 2010 erreicht. Bund, Länder und Kommunen hätten insgesamt 164 Milliarden Euro an Unterstützung erhalten. 58 Milliarden Euro Subventionsgelder könnten jedoch ohne Weiteres eingespart werden, urteilt das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) in einem Gutachten für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) das am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde.
Trotz schwarz-gelber Regierung sei nicht mit einem Rückgang der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen bis 2013 zu rechnen. Das Kieler Institut empfiehlt dennoch eine radikale Kürzungskur. Mittels eines Subventionsabbaugesetzes sollten in Schritten von drei, vier und fünf Jahren mit der Rasenmähermethode alle Förderungen gekürzt werden, um so die Belastung allenfalls nicht unfairer zu verteilen.
Die Kieler Forscher kommen regelmäßig auf weit größere Subventionsbeträge als andere Experten, Statistiker und Politiker. Grund ist die unterschiedliche Interpretation, was als Subvention gelten soll. Unabhängig vom Subventionsbegriff wird seit Jahren immer wieder ein Abbau der aus Expertensicht oft überflüssigen Hilfen gefordert.
Nach bundeseigener Aufstellung kosteten die Subventionen den Staat 2009 knapp 30 Milliarden Euro - gut sechs Milliarden mehr als im Vorjahr. Für 2010 war damals ein Rückgang auf 24,4 Milliarden Euro erwartet worden. Das Gegenteil ist jedoch passiert: Im ersten Regierungsjahr der schwarz-gelben Koalition seien die Subventionen um 1,4 Milliarden Euro gestiegen, sagte IfW-Experte Alfred Boss: "Die Absichten und bisherigen Beschlüsse der Bundesregierung lassen befürchten, dass Finanzhilfen und Steuervergünstigungen im Jahr 2013 höher sein werden als 2009."