DJ Kommentar der Financial Times Deutschland zu Abgeltungssteuer -vorab 25.1.2011
Abgeltungssteuer - Kritik unangebracht Manche Forderungen in der Politik sind vorschnell und unüberlegt - wie jene, die gerade erst eingeführte Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge wieder abzuschaffen. Die Reform sei nach hinten losgegangen, argumentieren die Grünen und die Finanzangestelltengewerkschaft, die Steuer bringe zu wenig ein. Doch damit liegen sie falsch - selbst wenn die Fakten erst einmal für sie zu sprechen scheinen. Es stimmt, dass die Abgeltungssteuer - also die seit 2009 gültige Pauschalabgabe von 25 Prozent auf alle Kapitalerträge - im vergangenen Jahr deutlich weniger Geld in die Staatskassen gespült hat als erhofft. Ein Rückgang von 12,4 auf 8,7 Mrd. Euro ist angesichts knapper Kassen keine gute Nachricht. Schuld daran ist jedoch kein Konstruktionsfehler. Vielmehr lag das Zinsniveau krisenbedingt niedrig - und niedrigere Zinsen bedeuten eben weniger Steuereinnahmen. Das ist kein Grund, die Steuer abzuschaffen. Auch andere Abgaben schwanken mit der Konjunktur. Die Körperschaftsteuer ist nach ihrer Reform im Jahr 2000 sogar vorübergehend ins Negative gerutscht. Die Finanzämter mussten mehr erstatten, als sie mit dieser Steuer einnahmen - und trotzdem hat niemand ernsthaft die Abschaffung dieser Einnahmequelle gefordert. Dazu kommt, dass eine positive Entwicklung gar nicht berücksichtigt ist. Im Gegensatz zu den Zinserträgen haben die Einnahmen aus der Dividendenbesteuerung 2010 um 4,1 Prozent zugelegt. Das reicht zwar nicht, um den Rückgang bei den Zinsen auszugleichen - unterschlagen sollte man die Entwicklung aber dennoch nicht. Die Kritiker der Abgeltungssteuer setzten auf die Gunst der Stunde, wenn sie fordern, die Reform zurückzudrehen. Vom Standpunkt der reinen Steuergerechtigkeit aus gesehen kann man sie verstehen: Ein gut bezahlter Facharbeiter mit einem Jahreseinkommen von 60 000 Euro hat den Spitzensteuersatz von 42 Prozent zu zahlen, die Einkünfte eines Investors werden dagegen mit 25 Prozent besteuert. Das klingt tatsächlich unfair. Doch erstens ist Deutschland keine Steuerinsel, sondern konkurriert im Wettstreit um die Milliarden der Anleger mit anderen Staaten. Würde Deutschland Kapitaleinkünfte höher besteuern, hätte es in diesem Wettstreit schlechte Karten. Und zweitens hat die Abgabe einen nicht zu unterschätzenden Vorteil: Ihre Erhebung ist mit wenig Aufwand verbunden, langwierige Steuererklärungen und -berechnungen sind zumindest hierfür unnötig. Und weil sie direkt von den Banken abgeführt wird, ist die Möglichkeit der Steuerflucht gering. Das sind Argumente, an denen auch die schärfsten Kritiker nicht vorbei kommen. Wie sagte Ex-Finanzminister Peer Steinbrück doch so passend: Besser 25 Prozent von X als 45 Prozent von nix.
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January 24, 2011 13:52 ET (18:52 GMT)
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