Gagfah sieht Dresdner Klage gelassen entgegen

Der Immobilienkonzern Gagfah sieht der von Dresden beschlossenen Klage gelassen entgegen. Das Unternehmen zeigte sich am Freitag überzeugt, die Verpflichtungen aus dem Privatisierungsvertrag mit der Stadt Dresden eingehalten zu haben. Sie werde sich deshalb vollumfänglich gegen die Klage verteidigen, hieß es in einer Mitteilung. "Darüber hinaus weist die Gagfah eine etwaige von der Stadt Dresden geltend gemachte Forderung nachdrücklich zurück und ist der festen Überzeugung, dass ihre Position auch vor Gericht Bestand haben wird."

Die Stadt Dresden hatte am Donnerstagabend beschlossen, in den kommenden Tagen die angekündigte Klage gegen Gagfah einzureichen. Nach Auffassung der Verwaltung hat das Unternehmen gegen eine Sozialcharta verstoßen, die 2006 bei der Übernahme des kommunalen Wohnungsunternehmens Woba ausgehandelt worden war. Die dafür fälligen Vertragsstrafen summieren sich theoretisch auf bis zu 1,06 Milliarden Euro. Um welchen Betrag es am Ende tatsächlich gehen wird, ist allerdings noch unklar. Die Gagfah hatte die Vorwürfe bislang immer zurückgewiesen und von unterschiedlichen Auffassungen über den Vertragstext gesprochen.

Bislang habe die Stadt Dresden weder die Grundlage für ihre Klage konkretisiert noch die Höhe der von ihr behaupteten Ansprüche mitgeteilt oder substantiiert, erklärte die Gagfah am Freitag. Sie habe die vertraglich festgelegte Anzahl von Wohneinheiten noch im Bestand, die durchschnittliche Mieterhöhung von 0,83 Prozent liege unter dem vertraglich festgelegten Richtwert von 3 Prozent und die Aufwendungen für Instandhaltung pro Quadratmeter lägen mit 6,56 Euro sogar über dem im Vertrag festgelegten Wert von 5 Euro. Beim Verkauf von einzelnen Wohnungen sei zudem der 15-Prozentige Abschlag für Mieter eingehalten worden./stz/DP/stk

ISIN LU0269583422

AXC0147 2011-03-25/13:47