Bund und Länder wollen mit einem umfassenden Austausch alter Windräder den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben. Die alten Windkraftanlagen sollen durch weniger, aber leistungsstärkere ersetzt werden. "Das dient auch der Entspargelung der Landschaft", betonte Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) am Mittwoch nach einem Treffen mit den Umwelt- und Bauministern der Länder in Berlin.
Ramsauer betonte, es könne im Zuge des geplanten Atomausstiegs einen großen Energiekompromiss geben, "den es in dieser Form wohl noch nie gegeben hat". Beim dafür notwendigen Netzausbau muss noch geprüft werden, inwiefern entlang der Bahntrassen neue Höchst- und Hochspannungsleitungen zum Abtransport des Windstroms errichtet werden können. Entlang der Bundesfernstraßen sei es nahezu unmöglich, weitere Stromautobahnen zu errichten, sagte Ramsauer.
Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) betonte, man wolle mit den Ländern abgestimmte Kriterien für Höhenregelungen und Eignungsflächen bei Windrädern erarbeiten, um Deutschland zu einem Land der regenerativen Energien zu machen. Nordrhein-Westfalens Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) betonte, es müsse auch darum gehen, die energieintensiven Betriebe mit den erneuerbaren Energie zu versöhnen. Diese fürchten bei einem Atomausstieg zu hohe Energiekosten.
Ramsauer und Röttgen betonten, dass das Bundeskabinett Anfang Juni den Atomausstieg und die beschleunigte Energiewende mit einem umfassenden Gesetzespaket auf den Weg bringen wolle. Neben dem Atomgesetz und einem Netzausbaubeschleunigungsgesetz sollen auch das Energiewirtschaftsgesetz, das Baugesetzbuch, das Gesetz zum Energie- und Klimafonds und womöglich dann auch schon das Erneuerbare-Energien-Gesetz der veränderten Lage angepasst werden.
Remmel forderte für mehr Energieeinsparungen in Gebäuden, das Programm zur Gebäudesanierung von derzeit knapp einer Milliarde auf fünf Milliarden Euro zu erhöhen. Ramsauer hat bisher zwei Milliarden Euro jährlich in Aussicht gestellt./ir/DP/edh
AXC0299 2011-05-11/17:17
