Die ursprünglich für September geplante Parlamentswahl in Ägypten soll auf November verschoben werden. Das verlautete am Mittwoch aus Militärkreisen in Kairo. Eine offizielle Bestätigung oder ein konkretes Datum gab es jedoch zunächst nicht.
Mehrere Oppositionsgruppen hatten eine Verschiebung der Wahl gefordert, um neuen Parteien bessere Chancen einzuräumen. Lediglich die Muslimbruderschaft, die in der Ära von Präsident Husni Mubarak stärkste Kraft neben der inzwischen verbotenen Partei des Ex-Machthabers war, hatte sich für September ausgesprochen.
Die ägyptische Führung kam der Jugend-Protestbewegung am Mittwoch noch einen weiteren Schritt entgegen. Innenminister Mansur al-Essawi schickte 582 hochrangige Polizeioffiziere in den vorzeitigen Ruhestand. Der Minister reagierte damit auf tagelange Proteste von linken Gruppierungen, Jugendlichen und Islamisten. Diese hatten die Entlassung von Polizeioffizieren gefordert, die Schuld an der Tötung oder Misshandlung mutmaßlicher Gegner des alten Regimes von Präsident Mubarak tragen.
Die nun aus dem Dienst entfernten Polizeibeamten sollen dem Vernehmen nach normale Altersbezüge erhalten. In der vergangenen Woche hatte der Minister bereits mehr als 4000 Offiziere an andere Dienstorte versetzt. Außerdem hatten der Militärrat und Übergangsregierungschef Essam Scharaf eine Kabinettsumbildung und die Ernennung neuer Provinzgouverneure angekündigt.
Der Militärrat lenkt die Geschicke Ägyptens seit der Entmachtung Mubaraks im Februar. Bisher hieß es, er wolle die Macht noch vor Jahresende an eine gewählte Regierung und einen neuen Präsidenten übertragen.
Der Protest der ägyptischen Bevölkerung richtet sich derzeit nicht nur gegen korrupte und brutale Polizisten. Viele sind unzufrieden, weil die Polizei auf den Straßen zum Teil nicht mehr präsent ist. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen wurden am Dienstagabend bei Zusammenstößen zwischen etwa 100 Straßenhändlern in der Stadt Suez 3 Menschen erschossen und 12 Menschen verletzt. Die Auseinandersetzung, bei der die Beteiligten Pistolen, Brandbomben, Gewehre und Messer einsetzten, dauerte eineinhalb Stunden an.
Ägyptische Medien meldeten am Mittwoch, die Militärpolizei habe auf einer Brücke in Kairo einen Italiener festgenommen, weil dieser eine "militärische Einrichtung" fotografiert habe. Zwei Tage zuvor waren bereits vier US-Journalisten in der Stadt Suez vorübergehend festgenommen worden, während sie eine Protestaktion filmten./str/abc/DP/she
AXC0214 2011-07-13/18:41