(NEU: Weitere Aussagen von Merkel zu Griechenland im zweiten, zu Irland und Portugal im dritten, zu Italien im vierten und fünften Absatz sowie zum EFSF und zur Eurogruppe im sechsten und siebten Absatz sowie zur Privatsektorbeteiligung im achten und neunten Absatz)
Von Beate Preuschoff
DOW JONES NEWSWIRES
BERLIN (Dow Jones)--Die finanziellen Auswirkungen der Ergebnisse des Euro-Sondergipfels für den deutschen Steuerzahler sind laut Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegenwärtig noch nicht zu beziffern. "Das kann im Augenblick nicht gesagt werden", erklärte Merkel am Freitag in Berlin. Es werde alles versucht, die Kosten möglichst gering zu halten. Zielvorgabe sei, dass alles, was der EFSF jetzt mache, kostendeckend sein müsse. "Wir erhoffen uns natürlich, dass möglichst wenig Ausfälle entstehen, aber die Bilanz wird man erst am Schluss machen können", sagte die Kanzlerin.
Merkel ist zuversichtlich, dass Griechenland seine Reformversprechen einhalten wird. "Ich glaube, dass alle Kraft daran gesetzt wird, das umzusetzen", zeigte sich die Kanzlerin optimistisch. Positiv wertete sie zudem, dass Griechenland die angebotene technische Unterstützung "gerne" annehme. "Deshalb glaube und hoffe ich, dass wir das gemeinsam schaffen werden", sagte die Kanzlerin.
Zugleich würdigte sie die bisherigen Anstrengungen in Irland und Portugal. Diese Länder gingen mit großer Entschlossenheit an die Umsetzung ihrer Spar- und Reformprogramme. "Insofern glaube ich, dass wir in diesen beiden Ländern auf einem ganz guten Weg sind", sagte Merkel.
Die Gefahr eines Übergreifens der Schuldenkrise auf Italien oder Spanien ist für Merkel durch die Gipfelentscheidungen zwar geringer geworden, aber nicht völlig gebannt, wenn in den Ländern weitere Reformanstrengungen ausbleiben sollten. "Die klare Botschaft des gestrigen Tages hat schon geholfen, Ansteckungseffekte nicht auftreten zu lassen; aber Ansteckungseffekte sind das eine und die reale Situation das andere", sagte die Kanzlerin.
Die Verabschiedung des Sparpakets in Italien - zumal von der Opposition unterstützt - sei daher ein richtiger und notwendiger Schritt gewesen. "Ich glaube, dass das italienische Sparprogramm absolut gut war", sagte die Kanzlerin. Das Sparprogramm allein werde aber nicht ausreichen. Auch in Italien sei ein Reformprozess nötig. Italien werde weitere Schritte gehen müssen. "Insofern wird das auch eine längere Wegstrecke für Italien sein", sagte Merkel.
Die Beschlüsse vom Donnerstag sähen eine Änderung des EFSF vor und hätten die politischen Richtlinien dafür vorgegeben. Diese müssten nun von der Eurogruppe der Finanzminister spezifiert und in einen Vertragstext übertragen werden. Daran werde gearbeitet und es werde sicherlich nicht von heute auf morgen geschehen, "sodass auch eine Neufassung des EFSF völlig ausreichend (vom Deutschen Bundestag) beschlossen werden kann, wenn die Sommerpause vorbei ist", sagte die Kanzlerin.
Merkel sprach sich in diesem Zusammenhang generell für eine sehr viel engere Zusammenarbeit in der Eurogruppe aus, was die Wirtschafts- und Finanzpolitik anbelange. Es habe sich gezeigt, dass die "innere Verpflichtung, wirklich die Politiken zu koordinieren, noch entwickelt werden muss", sagte die Kanzlerin. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy werde dazu bis Oktober Vorschläge erarbeiten. Mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy sei abgesprochen, "dass wir das sehr eng miteinander abstimmen werden", sagte Merkel.
Die Kanzlerin zeigte sich überzeugt, dass Banken und Versicherungen trotz des Prinzips der Freiwilligkeit ihren zugesicherten Beitrag am Griechenland-Hilfspaket übernehmen werden. "Es gibt ein ganz hohes Maß an Vertrauen, dass der Privatsektor diese Gelder auch einbringt", sagte Merkel. Die Verhandlungen seien so geführt worden, dass alle Seiten damit leben könnten, und für den Privatsektor durchaus auch ein Anreiz bestehe, sich zu beteiligen etwa durch die Garantie des Nominalwertes.
Zudem habe der internationale Bankenverband der Verpflichtung eine Liste mit den Instituten angefügt, die sich zur Beteiligung bereit erklärt hätten. "Insofern glaube ich, gibt es eine hohe Wahrscheinlichkeit und Plausibilität, dass die Zahlen auch eintreffen", sagte die Bundeskanzlerin.
Die Abwendung der Euro-Schuldenkrise bezeichnete Merkel als "historische Aufgabe". Der EU-Sondergipfel habe "bedeutende Ergebnisse" gebracht. Zugleich sei deutlich geworden, dass die Lösung nicht durch eine einzelne spektakuläre Entscheidung erreicht werden könne. Sie könne nur darin bestehen, einen kontrollierten beherrschbaren Prozess in Gang zu setzen. "Menschlich ist die Sehnsucht nach einem spektakulären Paukenschlag zu verstehen, politisch ist sie fahrlässig", sagte die Kanzlerin.
Die Staats- und Regierungschefs der 17 Euro-Länder hatten sich am Donnerstagabend auf ein neues Rettungspaket für Griechenland geeinigt. Danach soll Griechenland aus dem EFSF und vom Internationalen Währungsfonds (IWF) neue Kredite über 109 Mrd EUR erhalten. Diese sind auf einen Zeitraum von drei Jahren angelegt und sollen mit etwa 3,5% verzinst werden. Die Laufzeiten für die neuen Kredite sollen zwischen 15 und 30 Jahren betragen.
Private Besitzer griechischer Staatsanleihen, deren Papiere in den kommenden Jahren fällig werden, sollen diese freiwillig gegen neue Schuldverschreibungen mit langen Laufzeiten eintauschen. Dieses private Engagement soll sich der Vereinbarung nach bis 2014 auf 37 Mrd EUR und bis 2019 auf 106 Mrd EUR belaufen.
Der EFSF soll zudem künftig selbst Anleihen am Sekundärmarkt kaufen können, um finanziell angeschlagene Staaten des Währungsraums zu unterstützen. Außerdem soll er präventiv Kreditlinien für Krisenstaaten bereitstellen dürfen, auch wenn diese nicht offiziell Hilfsgelder beantragt haben.
-Von Beate Preuschoff, Dow Jones Newswires, +49 (0)30 - 2888 4122, beate.preuschoff@dowjones.com
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July 22, 2011 08:57 ET (12:57 GMT)
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