AMSTERDAM (Dow Jones)--Die EU-Kommission soll nach dem Willen der Niederlande mehr Möglichkeiten bekommen, in die wirtschaftlichen Belange von Mitgliedsstaaten einzugreifen zu können. Die niederländische Regierung skizzierte am Montag einen Vorschlag, welcher der EU-Kommission eine stärkere und unabhängigere Rolle im Zusammenhang mit in Schwierigkeiten geratene europäische Staaten zugesteht. So sollen wettbewerbsschwächeren Mitgliedsstaaten, die mit einer hohen Verschuldung kämpfen und einen strukturbedingt schwachen Arbeitsmarkt aufweisen, Reformen verordert werden können.
Für den Fall, dass die Betroffenen dem nicht nachkämen, sollte die EU-Kommission Sanktionsmöglichkeiten erhalten. So könnten Mitgliedsstaaten etwa den Zugang zu EU-Geldern verlieren oder eine Strafe in Höhe von 0,1% des Bruttoinlandsprodukts auferlegt bekommen. Auch könnten finanzielle Hilfen versagt werden, sollten betroffene Staaten von anderen EU-Ländern gerettet werden müssen. Kein Mitspracherecht soll die Kommission jedoch über die Art der Reformen erhalten.
Die Niederlande, eine der stärksten Ökonomien der Eurozone, steht den Rettungsmaßnahmen für Schulden geplagte EU-Staaten sehr kritisch gegenüber. Auch die Bevölkerung lehnt Meinungsumfragen zufolge Transferzahlungen ab.
-von Maarten van Tartwijk, Dow Jones Newswires, +49 69 29725300, konjunktur.de@dowjones.com DJG/DJN/nas/hab
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October 17, 2011 08:53 ET (12:53 GMT)
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