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Merkel und Cameron weiter uneins über Finanztransaktionssteuer

BERLIN (Dow Jones)--Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der britische Premierminister David Cameron haben bei einem Gespräch am Freitag keine Annäherung in der umstrittenen Frage einer europaweiten Finanzstransaktionssteuer erreicht. "Wir sind uns einig, global würden beide Länder sie sofort einführen, rein europäisch ist kein Fortschritt gemacht worden", sagte Merkel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz im Kanzleramt in Berlin. Eine globale Finanztransaktionssteuer wäre für London "akzeptabel", bestätigte Cameron.

Beide Regierungschefs forderten zudem eine Anpassung des EU-Budgets an die Inflationsentwicklung. "Es ist nicht akzeptabel, dass der Haushalt um 5% wächst, wie es das Europäische Parlament vorgeschlagen hat", erklärte Cameron.

Merkel bekräftigte ihre Forderung nach begrenzten europäischen Vertragsänderungen. Diese sollten "für die Mitglieder der Eurozone, nur für diese" gelten, stellte die Kanzlerin klar. Nötig seien mehr Bindekraft und mehr Durchsetzungsmöglichkeiten für die europäischen Institutionen. Großbritannien habe "ein wirkliches, großes und ja auch rational nachvollziehbares Interesse an einem starken Euroraum", sagte sie. Cameron räumte ein, die Schuldenkrise betreffe auch die britische Wirtschaft und forderte "eine Eurozone, in der alle Mitglieder wettbewerbsfähig sind".

Am Donnerstag hatte die Bundeskanzlerin offen Differenzen zwischen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und den Staaten der Eurozone über den weiteren Kurs zur Bekämpfung der Schuldenkrise eingeräumt. Im Augenblick bestünden "gewisse Spannungen", weil die Nicht-Euro-Staaten forderten, die Konstruktionsfehler des Euro überwinden, "und gleichzeitig sagen, wir wollen aber nicht abgehängt werden".

Zugleich hatte sich Merkel bereits für begrenzte EU-Vertragsänderungen stark gemacht, war aber damit bei der neuen dänischen Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt nur auf ein verhaltenes Echo gestoßen. Erst müsse die "sehr ernste" Krise überwunden werden, hatte sie nach einem Treffen mit Merkel erklärt. "Dann können wir auf einer späteren Stufe diskutieren, wie wir mehr Disziplin schaffen".

-Von Andreas Kißler, Dow Jones Newswires 
+49 (0)30 2888 4118, andreas.kissler@dowjones.com 
(Beate Preuschoff hat an diesem Bericht mitgewirkt) 
DJG/ank/apo 
 

(END) Dow Jones Newswires

November 18, 2011 08:38 ET (13:38 GMT)

Copyright (c) 2011 Dow Jones & Company, Inc.

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