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Schäuble lobt nach japanisch-chinesischem Pakt europäische Einigung

BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat angesichts des Währungspaktes von Japan und China die Bedeutung der Währungsunion zur Wahrung europäischer Interessen betont. "Japan und China haben uns über die Weihnachtstage mit der Nachricht eines Währungspaktes überrascht", sagte Schäuble am Dienstag im rbb-Inforadio, und erklärte, diese Entwicklung zeige, dass es gut sei, ein gemeinsames Europa zu haben.

Die People's Bank of China (PBoC) hatte am 25. Dezember mitgeteilt, dass die beiden Länder ihre bilateralen Finanzmarktbeziehungen stärken wollten. Der Pakt sieht unter anderem die Schaffung eines staatlich garantierten Finanzinstituts vor, dass auf Yuan lautende Anleihen in China verkauft. Damit könnte die von China beabsichtigte Vertiefung des heimischen Kapitalmarkts vorangetrieben werden. Ein weiteres Vorhaben ist die direkte Umtauschbarkeit von Yuan und Yen. Derzeit sind die beiden Währungen nur auf dem Umweg über den Dollar konvertibel.

"Gemeinsam ist Europa, alle zusammen, der stärkste Wirtschaftsraum der Welt, und wir haben damit gute Möglichkeiten, unsere Interessen zu vertreten, auch unsere Vorstellungen in der Welt durchzusetzen." Die einzelnen Länder, auch Deutschland, seien hierzu "in der Welt der Globalisierung" nicht mehr in der Lage, warnte der Finanzminister. "Deswegen ist die europäische Einigung, auch die gemeinsame Währung, der richtige Weg."

Den Vorschlag des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel für eine politischen Union in Europa wies Schäuble allerdings zurück. "Wir wollen keinen europäischen Superstaat", sagte er. Nötig seien jedoch gemeinsame Regeln für die Finanzpolitik und zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, wie sie mit der geplanten "Fiskalunion" beabsichtigt seien.

Erneut rief Schäuble die Euro-Staaten zu einem konsequenten Schuldenabbau auf. Es gebe keine Krise des Euro, der eine stabile Währung sei, sondern "eine Schuldenkrise einzelner Länder des Euro", hob er hervor. "Man kann den Ländern die nötige Zeit verschaffen, zum Beispiel mit dem Rettungsschirm, aber es führt kein Weg daran vorbei, dass die Schuldenkrise in den Ländern gelöst wird, in denen sie besteht." Der deutsche Bundeshaushalt mache dieses Jahr "nur noch knapp 20 Mrd EUR neue Schulden", bekräftigte der Finanzminister.

-Von Andreas Kißler, Dow Jones Newswires 
+49 (0)30 2888 4118, andreas.kissler@dowjones.com 
(Takashi Nakamichi und Lingling Wei haben zu dem Bericht beigetragen) 
DJG/ank/hab 
 

(END) Dow Jones Newswires

December 27, 2011 05:11 ET (10:11 GMT)

Copyright (c) 2011 Dow Jones & Company, Inc.

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