Die BayernLB wird in Exklusivgesprächen mit den Städten im Freistaat die Optionen bei einem möglichen Verkauf von Bayerns größter Wohnungsgesellschaft GBW ausloten. Darauf verständigte sich am Montag Finanzminister Markus Söder (CSU) mit dem Nürnberger Oberbürgermeister und Städtetagchef Ulrich Maly (SPD) und weiteren Vertretern der Kommunen. "In einer gemeinsamen Arbeitsgruppe aus Vertretern der BayernLB und der Kommunen wird jetzt das weitere Verfahren festgelegt. Die Kommunen bleiben dabei der exklusive Ansprechpartner", erklärte Söder anschließend.
Es sei ein "konstruktives Gespräch" gewesen, sagte Söder. "Beide Parteien waren sich einig, dass sozialer Schutz und soziale Standards oberste Priorität haben." Die GBW besitzt 33 000 Wohnungen in München, Nürnberg, Regensburg, Würzburg, Aschaffenburg und einigen anderen bayerischen Gemeinden. Bisher ist größter Anteilseigner die Landesbank, die 92 Prozent der Anteile hält. Die BayernLB muss ihre GBW-Anteile aber höchstwahrscheinlich auf Anordnung der EU-Kommission verkaufen, um einen Teil der Staatshilfe zurückzahlen zu können, mit denen die Staatsregierung die Bank vor der Pleite gerettet hatte.
Söder würde die Wohnungen am liebsten an ein kommunales Konsortium verkaufen. Münchens Oberbürgermeister Christian Ude hat bereits Interesse signalisiert - aber nur, wenn die Sozialcharta der GBW erhalten bleibt. Ohne die Sozialcharta könnte die BayernLB vermutlich einen höheren Verkaufspreis erzielen, aber die Städte könnten sich das nicht mehr leisten. Ude hat deshalb bereits vor einem "ruinösen Preiswettbewerb" gewarnt. "Wir wollen einen fairen Prozess", betonte Söder in diesem Zusammenhang ./cho/DP/fn
AXC0177 2012-01-16/17:10
